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PODCAST

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.

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All Episodes

52:21

Der Rechtsstaat: Juristisches Neuland

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2024/01/19

Für Juristen sieht Neuland manchmal wie ein alter Kontinent aus, je nachdem, wie man darauf sieht. Wir sehen auf angebliche Würdeverstöße im Deutschen Bundestag (mit Dr. Christian Wirth), wir fragen nach den Grundlagen und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Google-Löschungen (mit Artur Terekhov) und befassen uns schließlich mit der jedenfalls juristisch unerforschten Frage nach Ausgewogenheit und Vielfalt im beitragsfinanzierten Staatsfernsehen (mit Ulrich Fischer).

de

53:24

Der Rechtsstaat: Vertrauen und Vertrauensverlust –...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2024/01/12

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu Demonstrationen auf die Straße gehen oder auf dem Traktor sitzen und diesen Vertrauensverlust kundtun, dann ist der Rechtsstaat gefordert.Über die rechtliche Qualifikation eines Kaffeekränzchens in Corona-Zeiten als Versammlung, den Irrsinn in der Rechtsprechung und die verbliebene Hoffnung auf das Obergericht sprechen wir mit Dirk Sattelmaier, Strafverteidiger aus Köln.Wo der

de

48:11

Der Rechtsstaat: Recht und Literatur

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/12/29

Vorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben und Interpretationen von Romanliteratur selbst, nämlich im Einzelnen: Valentin N. J. Landmann, „Das Gesicht der Wirtschaftskriminalität – trust me“, Bern: Stämpfli-Verlag 2018; dann Heidi Affolter-Eijsten: „Tod eines Whistleblowers. Der Fall Willi Lang“, Heidelberg u. a.: Edition Königsstuhl 2023; schließlich: Ulrich Fischer, „Rechtsanwälte im Romanwerk

de

47:19

Der Rechtsstaat: Haariges Völkerstrafrecht, heikles...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/12/15

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig wird das herausfordernde Projekt einer Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete, Bundesratsmitglieder, Bundesverfassungsrichter und den Bundespräsidenten wegen des Verdachtes völkerstrafrechtwidriger Gesetzgebung im Zusammenhang mit der „einrichtungsbezogenen Impf(nachweis)pflicht“ seziert. Anschließend erklärt der Hamburger Strafverteidiger Sven Lausen die prozessualen Merkwürdigkeiten in Hauptverhandlungen, in denen es nicht nur um rechtliche Fragen,

de

52:25

Der Rechtsstaat: Impfzwang, Mobbing, Meinungsfreiheit

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/12/08

Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Michael Brunner, Christiane Meusel und Ulrich Fischer Der Wiener Rechtsanwalt und Politiker Dr. Michael Brunner stellt seine Rechtsverfahren und die daraus resultierende politische Arbeit gegen den gesetzlichen Impfzwang in Österreich vor. Die Berliner Rechtsanwältin Christiane Meusel war selbst Opfer von Mobbing in Behörden und beobachtet eine Mobbing-Kampagne, die produziert, was sie eigentlich verhindern will. Schließlich erläutert der Arbeitsrechtler Ulrich

de

49:27

Der Rechtsstaat: verdächtig oder unverdächtig?

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/12/01

Unter Verdacht steht die Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das Verwaltungsgericht Köln hat im März 2023 geurteilt, dass die Partei ein „Verdachtsfall“ sei und daher mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Verhandlung in der Berufungsinstanz anberaumt auf Ende Februar 2024. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Stephan Brandner aus Gera. Technischer Fortschritt ist per se unverdächtig: Von der Schreibmaschine mit Durchschlagpapier bis zu Legal

de

51:48

Der Rechtsstaat: Unterwerfungen, Unterstellungen und...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/11/24

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Tobias Ulbrich beleuchten wir Schadensersatzklagen gegen Hersteller von Impfarzneien und das eigenwillige Phänomen einer Justiz, die sich den Tatsachenfeststellungen von Behörden kritiklos unterwirft. Mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Geipel erörtern wir, wie sich Gerichte im modernisierten ärztlichen Berufsrecht (und seiner Vorgreiflichkeit für strafrechtliche Fragen) verirren und ihre gewagten rechtlichen Thesen durch Tatsachenunterstellungen abstützen. Auch Arthur Terekhov

de

46:57

Der Rechtsstaat: Verschwendung, Verfassungsgericht,...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/11/17

Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Ulrich Fischer, Ulrich Vosgerau und Carlos A. Gebauer Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2023, wonach die Verträge des RBB unter anderem mit der juristischen Direktorin sittenwidrig und nichtig gewesen sind, untersucht der Arbeitsrechtler Ulrich Fischer. Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau analysiert Veränderungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und Carlos A. Gebauer widmet sich der Anwendung des § 278 StGB unter dem

de

53:08

Der Rechtsstaat: Macht und Ohnmacht – Überforderung...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/11/15

Morgens um 6 Uhr klingelt die Staatsmacht an der Tür. Eine Hausdurchsuchung erlebte die Krankenschwester Sabrina Kollmorgen am 1. November in Berlin. Es wird ihr eine Beleidigung einer Staatsanwältin vorgeworfen. Mit Rechtsanwalt Chris Moser sprechen wir über Anlass und Grenzen einer Hausdurchsuchung und das „richtige Verhalten“ als Betroffener. Rechtsanwalt Andreas Holenstein hat sich zusammen mit seinem Kollegen Artur Terekhov mit einer Normenkontrollklage gegen die Übergriffigkeit der Polizei im

de

53:27

Der Rechtsstaat: Über Verfolgungsgrenzen

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/11/03

Rechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB. Zu den Verfolgungspraktiken bei Verdacht auf Äußerungsdelikte wagt Rechtsanwalt Alexander Christ einen Zwischenruf aus Anlass der Verhaftung des

de

55:31

Der Rechtsstaat: Völker, Forscher, Vollzugsbeamte,...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/10/27

Wenn Völkerrechtler sich den generellen Anwendungsvorrang vor allem einzelstaatlichen Recht anzumaßen anschicken, dann ist es Zeit für eine Souveränitätsinitiative. Artur Terekhov erläutert, wie man als Schweizer das Schweizer Recht stärkt und welche Schritte er dazu geht. Thomas Michael Seibert betrachtet einen Psychologieprofessor, der islamistische Straftäter im Gefängnis nach ihren Gedanken befragt hat und dann seine Aufzeichnungen an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben hatte. Ulrich Fischer

de

55:30

Der Rechtsstaat: Macht und Machtgefälle

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/10/20

„Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.“ (Art. 148 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung.) In unseren Landesverfassungen steht klar geschrieben: Die Staatsmacht geht von den Staatsbürgern aus, dem Stimmvolk. In der Schweiz wird am Sonntag der Nationalrat gewählt. Zwischen Abstimmungsmüdigkeit und der Bequemlichkeit der „Sofademokraten“ diskutieren wir das Wahlrecht als „Hochamt der Demokratie“ und den „magischen Moment“ an der

de

55:30

Der Rechtsstaat: Vom Corona-Fiasko

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/10/13

Unter dem Titel „Corona“ haben Staat und Justiz eine Aufführung geboten und sind damit durchgefallen. Das nennt man ein Fiasko. Das fortdauernde Prozessfiasko schildert Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, der zwei Ärzte vor den Landgerichten in Passau und Nürnberg wegen angeblich unrichtiger Maskenbefreiungsatteste verteidigt. Vom erlebten Fiasko der Impfpflicht in Österreich berichtet Mag. Andrea Steindl, und abschließend stellen wir mögliche Fallgestaltungen eines Rechtsinstituts vor,

de

55:30

Der Rechtsstaat: Viererlei Gratwanderungen und...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/10/06

Gibt es Verhaltensmaximen für die Arbeit in der Justiz, nachdem ein dort zuvor herrschendes monströses Narrativ implodiert ist? Rechtsanwalt Christof Zuberbier berichtet über seine „Wessi“-Erfahrungen im untergegangenen DDR-Rechtswesen und überlegt, welche Lehren für die Phase nach dem Ende des Corona-Fiaskos zu ziehen möglich ist. Rechtsanwalt Michael R. Moser kommentiert die Konsequenzen des „Digital Services Act“ für die Abgrenzung geschützter Bereiche gegen die, vor denen es des Schutzes bedarf

de

55:30

Der Rechtsstaat: Virale Angriffe auf den Rechtsstaat

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/09/29

Paracelsus sagte: Die Dosis macht das Gift. Die körperliche Integrität der Menschen in unseren Rechtsstaaten in der Schweiz, Deutschland und in Österreich war und ist weiterhin Angriffen ausgesetzt. Anhand mehrerer Entscheidungen vor Gericht lässt sich im Gespräch mit Carlos A. Gebauer nachvollziehen, wie die unterschiedlichen Gerichte weiter mit „dem Virus“ zu kämpfen haben. Dirk Sattelmaier führt sein Dienst in die Gerichtssäle der gesamten Republik. Von seinen Erlebnissen, von Stilblüten oder

de

55:24

Der Rechtsstaat: Das Gesetz als Monstrum

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/09/22

Der Gesetzgeber arbeitet bei der Kontrolle abweichender Meinungen monströs und damit ebenso maßstablos wie ungeheuerlich, was die Ausführenden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Anwältin für Medienrecht Dr. Kirsten König hat Daniele Ganser erfolgreich gegen ein öffentliches Äußerungsverbot vertreten und stellt die juristisch schwer zu fassenden Formen der Meinungskontrolle vor. Ulrich Fischer, Rechtsanwalt und Rechtskritiker, spricht über das Hinweisgeberschutzgesetz, ein Monstrum von 60.000

de

55:30

Der Rechtsstaat: Respektansprüche gegen den...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/09/15

In dieser Folge des „Rechtsstaats“ fragen wir nach gesellschaftlichen Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats. Denn der Rechtsstaat ist nicht einfach nur ein Staat mit Machtmitteln, sondern eine in das und an das Recht gebundene menschliche Organisation. Diese Bindung hat ihre Konsequenzen: Staatliche Stellen haben gesellschaftliche Kräfte im Vorhinein bei der Normsetzung zu respektieren. Und sie haben Bürger im Vollzug dieser Normen ebenso im Nachhinein zu respektieren. Inwieweit diese

de

55:30

Der Rechtsstaat: Politische Justiz und...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/09/08

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts. Mit Ulrich Fischer beleuchtet Besonderheiten der „Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin, das dem Journalisten Florian Warweg doch noch Zutritt in diesen Kreis von Journalisten gewährt. Immer wieder stellen sich

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55:33

Der Rechtsstaat: Widersprüche

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/09/01

Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen. Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert Michael Moser. Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der

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54:59

Der Rechtsstaat: Hat der Rechtsstaat in der...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/08/25

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti erörtert im Gespräch die Grundlagen der Corona-Normgebung. Rechtsanwalt Michael R. Moser beleuchtet kommentierend rechtliche und rechtspolitische Reaktionen auf Straftaten von Zuwanderern. Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Tierel diskutieren wir die Frage nach strafrechtlichen Strafzumessungserwägungen. Und der Schweizer Kollege Artur Terekhov erläutert, wie intensiv staatliche Verwaltung Eingriffe in Grundrechte begründen sollte. Moderation: Carlos A. Gebauer

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