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Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland

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All Episodes

56:15

Das G20-Treffen in Delhi

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2023/09/14

Am zurückliegenden Wochenende trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Delhi. Auf eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges, wie noch vor einem Jahr beim G20-Treffen in Bali, konnte sich die Versammlung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht einigen. Auch beim Klimaschutz blieb die Abschlusserklärung hinter den Hoffnungen zurück. Aber: Die Afrikanische Union wurde neu in die Gruppe aufgenommen. Das ganze Treffen stand unter dem Zeichen einer Stärkung des Globalen

57:22

Der Fall Aiwanger und seine Folgen

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2023/09/07

Der Fall regt auf. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, war wegen eines Holocaust-verhöhnenden Flugblattes, das Ende der 80er Jahre in seiner Schultasche gefunden wurde, unter Druck geraten. Wenige Wochen vor der Bayernwahl stand Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Frage, ob er jemanden im Amt halten will, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird und dem kaum ein Wort der ehrlichen Entschuldigung über die Lippen kam, der

52:18

Zieht jetzt Frieden ein in die Ampel?

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2023/08/31

Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg präsentierten die drei demonstrativ gut gelaunt ihre Beschlüsse zum Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Dabei war der bittere Kompromiss zur Kindergrundsicherung da gerade einmal zwei Tage alt

69:44

Alles Krise, oder was?

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2023/08/24

Es mag auf den ersten Blick nach nicht viel klingen: Um 0,3 Prozent schrumpft die deutsche Wirtschaft voraussichtlich in diesem Jahr. Das hat der Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Doch wenn man bedenkt, dass erst Corona, dann die Energiekrise die deutsche Wirtschaft hart getroffen haben, dann sind 0,3 Prozent eben doch viel. Ist das nur eine kleine Delle oder schon Vorbote einer echten Krise? Die Ampel-Koalition war angetreten mit dem Ziel, die deutsche Wirtschaft klimaneutral

68:33

Zwei Jahre nach dem Desaster von Afghanistan: Mit den...

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2023/08/17

Vor zwei Jahren erreichten uns furchtbare Bilder vom Flughafen in Kabul. Menschen kletterten auf Tragflächen und hängten sich an Flugzeuge, um rauszukommen aus Afghanistan. Die Taliban hatten gesiegt. Seitdem hat sich die Lage im Land besonders für Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert, aber nicht für sie. Die wirtschaftliche Situation ist schlecht, ein großer Teil der Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. Im Bundestag versuchen verschiedene Gremien aufzuarbeiten, welche Lehren man

54:43

Der Paragraph, der Abtreibung verbietet: Ist der §218...

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2023/08/11

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen angekündigt, die reproduktiven Rechte zu stärken, also Rechte, die mit Fortpflanzung zu tun haben. Der §219a, das sogenannt Werbeverbot für Abtreibung, wurde abgeschafft, aber sonst ist bislang nicht viel passiert. In zwei Kommissionen wird nun über eine Neuregelung der Abtreibung, über die Eizellenspende und Leihmutterschaft beraten. Was passiert da? Und was ist davon zu halten? Darüber diskutieren in der neuen Folge des

60:57

Wo steht die AfD nach dem Magdeburger Parteitag?

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2023/08/03

Die AfD hat ihren ersten Bundesparteitag nach dem Rauswurf der Meuthen-Fraktion in Riesa 2022 abgehalten - die alten ideologischen Kämpfe zwischen den sogenannten „Moderaten“ und den Vertreter:innen des „Flügels“ sind zugunsten der Rechtsextremen entschieden. Ging es also ohne jeden Streit? Und welche Signale schickt die Partei an die Anderen? Darüber distkutieren Gareth Joswig, der live beim Parteitag dabei war, Sabine am Orde und Stefan Reinecke. Moderiert wird diese Folge zum ersten Mal von

53:10

Wie konservativ soll die CDU sein?

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2023/07/28

CDU-Chef Friedrich Merz will mal mit der AfD in Kommunen zusammenarbeiten, dann wieder nicht. Alles nur ein dummes Missverständnis? Eher nicht. Solche Irrlichter zeigen, dass die Union nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll. Dass die CDU derzeit ihr eigenes Profil für die Post-Merkel-Zeit sucht, macht alles noch komplizierter.

62:33

Wie lange dauert der Krieg noch?

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2023/07/21

Die ukrainische Armee erobert kaum Gebiete zurück, trotz westlicher Waffen. Putin kündigt den Getreidedeal gekündigt – das kann die globale Ernährungslage verschlechtern. Beim Nato-Gipfel in Vilnius wird Kiew vage versprochen, irgendwann Nato-Mitglied werden zu können. Auch wegen der Wahlen in den USA 2024 rückt die Frage näher, wie lange der Westen diesen opferreichen Stellungskrieg finanzieren wird. Und was die Alternative wäre. Darüber sprechen Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Tanja Tricarico

62:08

Hat die Ampel noch eine Zukunft?

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2023/07/13

Katastrophe, Desaster, Debakel. Das sind die derzeit üblichen Kennzeichnungen für die Ampel-Koaltion. Sie liegen auch nah, wenn man bedenkt, wie die Stimmung in den vergangenen Monaten in der Regierung war: Ein Heizungsgesetz, das vergeigt wurde, ein Haushalt, an dem kräftig gezerrt wurde und dazu der Dauerstreit zwischen FDP und Grünen. Dabei wäre jetzt eigentlich mal ein Moment zum Luftholen. Der Bundestag geht in die Sommerpause und die Ampel hat Halbzeit. Wie fällt ihre Bilanz nach knapp zwei

56:06

Wie gefährlich ist die AfD?

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2023/07/06

Die AfD steht in Umfragen so gut da wie lange nicht. In Thüringen stellt sie nun erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Ob Nazi-Vergleiche nutzen, um die Rechten zu bekämpfen, ist fraglich. Haben wir es mit einer europäischen Normalisierung zu tun? Und was ist eine kluge Gegenstrategie von Parteien und Zivilgesellschaft? Darüber spricht Stefan Reinecke mit den taz-Kollegen Gareth Joswig, Daniel Schulz und Sabine am Orde.

61:45

Was ist in Russland passiert?

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2023/06/28

Am Wochenende ist der Chef der Wagner-Truppen, Jewgeni Prigoschin, mit einem Teil seiner Leute gen Moskau gezogen. Was bedeutet das für Putin und für Russland? Für den Krieg in der Ukraine? Und für Prigoschin und seine Truppen? Noch sind viele Informationen unklar, es gibt zahlreiche Vermutungen und wenig Fakten. In der neuen Folge des "Bundestalks" versuchen wir, Licht ins Dunkel zu bringen und diskutieren mögliche Auswirkungen. Mit dabei sind die Moskau-Korrespondentin der taz, Inna Hartwich, und

53:34

Kommen die Grünen wieder aus der Krise?

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2023/06/22

Die Grünen schlittern zur Zeit von einem Ärger in den nächsten: Erst muss Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Heizungsgesetz widerwillig entschärfen. Dann sagt die Außenministerin Annalena Baerbock Ja zum Asylkompromiss der EU und damit Ja zu einer Verschärfung des EU-Grenzregimes. Und die Partei folgt missmutig. Dabei sind Klimaschutz und Menschenrechte zwei Kernthemen der Partei. Zwei, mit denen sie über viele Jahre punkten konnten. Als regierende Partei hätten sie durchaus die Möglichkeit,

50:05

Brauchen wir die Linkspartei - und wenn ja, wie viele?

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2023/06/15

Sahra Wagenknecht kokettiert seit Monaten damit, eine eigene Partei zu gründen. Die Parteispitze der Linken hat sie jetzt aufgefordert, die Linke zu verlassen. Doch die Fraktion sieht das anders. Es herrscht ein ziemliches Durcheinander. Welche Chancen hat eine Wagenknecht-Partei? Und ist genug Platz für zwei linke Parteien?

53:33

Nach den linken Protesten in Leipzig: Was vom Tag X...

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2023/06/08

Der sächsische Innenminister will ein Programm gegen Linksextremismus auflegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Linksextremisten. Und ein Kommentator der FAZ meinte gar, insbesondere in Sachsen sei der Linksextremismus, was Gewaltbereitschaft und Vorgehensweise angeht, im Vergleich zum Rechtsextremismus die größere Gefahr. Was geht da vor? In der neuen Folge des Bundestags geht es um Angriffe auf Rechtsextremisten, das Urteil gegen

54:40

Nach Erdoğans Sieg

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2023/06/02

Fast hätte es die Opposition in der Türkei geschafft, den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan abzulösen. Aber nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende steht nun fest: Erdoğan bleibt Präsident, seine Repression wird weiter gehen. Geschafft hat Erdoğan das auch mit den Stimmen aus Deutschland. Woher kommt die Faszination vieler Deutschtürken für Erdoğan? Und was bedeutet die Wahl für den Westen: Der braucht die Türkei als geopolitischen Partner, gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges

53:11

Die Streit-Regierung

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2023/05/26

Es gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll. Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte die FDP eigentlich zugesagt, schießt jetzt aber doch wieder dagegen, auch mit Hilfe der Bild-Zeitung, die seit Wochen eine Kampagne gegen "Habecks Heizungshammer" fährt. Und die SPD und

45:24

Grüne in der Krise

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2023/05/17

Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben. Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wichtigster grüner Minister, ist angeschlagen. Das Gebäudenergiegesetz - oder wie die Bild-Zeitung es

59:56

Die neue Flüchtlingsdebatte: Mit Grüßen von Horst...

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2023/05/12

Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen. Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere

55:05

Der Kampf um Israel

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2023/05/05

Israel erlebt zur Zeit eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Seit Wochen demonstrieren Hundertausende gegen die geplante Justizreform - und das, obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu die Reform wegen der Proteste vorerst verschoben hat. Die Demonstrierenden sehen in dieser Reform den Versuch, die unabhängige Justiz auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören. Es geht ihnen also um nicht weniger als die Demokratie in ihrem Land. Manche fürchten, ein Bürgerkrieg könnte drohen

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