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Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

taz

Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland

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All Episodes

62:08

Hat die Ampel noch eine Zukunft?

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2023/07/13

Katastrophe, Desaster, Debakel. Das sind die derzeit üblichen Kennzeichnungen für die Ampel-Koaltion. Sie liegen auch nah, wenn man bedenkt, wie die Stimmung in den vergangenen Monaten in der Regierung war: Ein Heizungsgesetz, das vergeigt wurde, ein Haushalt, an dem kräftig gezerrt wurde und dazu der Dauerstreit zwischen FDP und Grünen. Dabei wäre jetzt eigentlich mal ein Moment zum Luftholen. Der Bundestag geht in die Sommerpause und die Ampel hat Halbzeit. Wie fällt ihre Bilanz nach knapp zwei

56:06

Wie gefährlich ist die AfD?

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2023/07/06

Die AfD steht in Umfragen so gut da wie lange nicht. In Thüringen stellt sie nun erstmals einen Landrat, in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Ob Nazi-Vergleiche nutzen, um die Rechten zu bekämpfen, ist fraglich. Haben wir es mit einer europäischen Normalisierung zu tun? Und was ist eine kluge Gegenstrategie von Parteien und Zivilgesellschaft? Darüber spricht Stefan Reinecke mit den taz-Kollegen Gareth Joswig, Daniel Schulz und Sabine am Orde.

61:45

Was ist in Russland passiert?

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2023/06/28

Am Wochenende ist der Chef der Wagner-Truppen, Jewgeni Prigoschin, mit einem Teil seiner Leute gen Moskau gezogen. Was bedeutet das für Putin und für Russland? Für den Krieg in der Ukraine? Und für Prigoschin und seine Truppen? Noch sind viele Informationen unklar, es gibt zahlreiche Vermutungen und wenig Fakten. In der neuen Folge des "Bundestalks" versuchen wir, Licht ins Dunkel zu bringen und diskutieren mögliche Auswirkungen. Mit dabei sind die Moskau-Korrespondentin der taz, Inna Hartwich, und

53:34

Kommen die Grünen wieder aus der Krise?

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2023/06/22

Die Grünen schlittern zur Zeit von einem Ärger in den nächsten: Erst muss Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Heizungsgesetz widerwillig entschärfen. Dann sagt die Außenministerin Annalena Baerbock Ja zum Asylkompromiss der EU und damit Ja zu einer Verschärfung des EU-Grenzregimes. Und die Partei folgt missmutig. Dabei sind Klimaschutz und Menschenrechte zwei Kernthemen der Partei. Zwei, mit denen sie über viele Jahre punkten konnten. Als regierende Partei hätten sie durchaus die Möglichkeit,

50:05

Brauchen wir die Linkspartei - und wenn ja, wie viele?

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2023/06/15

Sahra Wagenknecht kokettiert seit Monaten damit, eine eigene Partei zu gründen. Die Parteispitze der Linken hat sie jetzt aufgefordert, die Linke zu verlassen. Doch die Fraktion sieht das anders. Es herrscht ein ziemliches Durcheinander. Welche Chancen hat eine Wagenknecht-Partei? Und ist genug Platz für zwei linke Parteien?

53:33

Nach den linken Protesten in Leipzig: Was vom Tag X...

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2023/06/08

Der sächsische Innenminister will ein Programm gegen Linksextremismus auflegen. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes warnt vor einer neuen Generation von gewaltbereiten Linksextremisten. Und ein Kommentator der FAZ meinte gar, insbesondere in Sachsen sei der Linksextremismus, was Gewaltbereitschaft und Vorgehensweise angeht, im Vergleich zum Rechtsextremismus die größere Gefahr. Was geht da vor? In der neuen Folge des Bundestags geht es um Angriffe auf Rechtsextremisten, das Urteil gegen

54:40

Nach Erdoğans Sieg

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2023/06/02

Fast hätte es die Opposition in der Türkei geschafft, den türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan abzulösen. Aber nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende steht nun fest: Erdoğan bleibt Präsident, seine Repression wird weiter gehen. Geschafft hat Erdoğan das auch mit den Stimmen aus Deutschland. Woher kommt die Faszination vieler Deutschtürken für Erdoğan? Und was bedeutet die Wahl für den Westen: Der braucht die Türkei als geopolitischen Partner, gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges

53:11

Die Streit-Regierung

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2023/05/26

Es gibt mal wieder Streit in der Ampelregierung - oder soll man besser sagen: immer noch? FDP und Grüne werden sich nicht einig in der Frage, wie in Deutschland in Zukunft geheizt werden soll. Die Grünen wollen, dass kaputte Gas- und Ölheizungen ab 2024 nur noch durch Wärmepumpen ersetzt werden dürfen. Das hatte die FDP eigentlich zugesagt, schießt jetzt aber doch wieder dagegen, auch mit Hilfe der Bild-Zeitung, die seit Wochen eine Kampagne gegen "Habecks Heizungshammer" fährt. Und die SPD und

45:24

Grüne in der Krise

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2023/05/17

Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stark verloren, in Berlin sind sie aus der Regierung geflogen, auf Bundesebene liegen sie in Umfragen nur noch bei 15-17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der Bundestagswahl, aber weit weg von der Zustimmungsquote von über 20 Prozent, die sie auch schon erreicht haben. Robert Habeck, Vizekanzler und mit der Zuständigkeit für die Klimapolitik wichtigster grüner Minister, ist angeschlagen. Das Gebäudenergiegesetz - oder wie die Bild-Zeitung es

59:56

Die neue Flüchtlingsdebatte: Mit Grüßen von Horst...

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2023/05/12

Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen. Dabei klingen die Debatten heute erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere

55:05

Der Kampf um Israel

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2023/05/05

Israel erlebt zur Zeit eine der größten Protestwellen seiner Geschichte. Seit Wochen demonstrieren Hundertausende gegen die geplante Justizreform - und das, obwohl Premierminister Benjamin Netanjahu die Reform wegen der Proteste vorerst verschoben hat. Die Demonstrierenden sehen in dieser Reform den Versuch, die unabhängige Justiz auszuhebeln und die Gewaltenteilung zu zerstören. Es geht ihnen also um nicht weniger als die Demokratie in ihrem Land. Manche fürchten, ein Bürgerkrieg könnte drohen

51:50

Wem nutzt die "Letzte Generation"?

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2023/04/27

In dieser Woche klebten sie wieder, vor allem in Berlin: Die Aktivist*innen der Letzten Generation. Durch die sozialen Medien liefen Bilder von langen Staus, von einem Rettungswagen, der nicht durch die Automasse kam und von jungen Menschen auf dem Asphalt. Und damit war sie wieder voll da: Die hitzige Debatte über den Protest der Klimaaktivist*innen. Konservative fordern Präventivhaft für sie. Die Aktivist*innen selbst sagen, sie geben nicht auf - egal, was kommt. Droht eine Eskalation? Treffen

50:25

Bundestalk live: Soll der Westen Putin ein...

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2023/04/23

Am Samstag gab es eine Premiere: Auf dem taz.lab haben wir den Bundestalk erstmals mit Publikum aufgenommen und auch gestreamt. Das Thema: Wie geht es weiter beim Krieg in der Ukraine. Die ukrainische Armee bereitet die Frühjahrsoffensive vor. Der Ausgang ist ungewiss. Putin verfolgt unbeirrt weiter das Ziel, die Ukraine zu unterwerfen. Soll der Westen in dieser Lage aktiv auf Verhandlungen drängen, um neben der militärischen noch eine Option zu haben - oder ist das eine Illusion, die nur falsche

61:35

Die Atomkraft ist Geschichte - und jetzt?

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2023/04/13

Die Anti-AKW-Bewegung war die einflussreichste, erfolgreichste soziale Bewegung der Bundesrepublik. Kann die Klimabewegung etwas von der Anti-AKW-Bewegung lernen? Es diskutieren Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, Umweltjournalist Manfred Kriener, Klimaredakteurin Susanne Schwarz und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).

56:07

Wohnungsnot und steigende Mieten

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2023/04/06

Wohnen ist zu einer der wichtigsten sozialpolitischen Fragen geworden. Die Politik setzt weiter auf Neubau, obwohl dies durch steigende Preise, fehlende Handerwerker*innen und hohe Zinsen sehr schwierig geworden ist. Die Ampel hat Mieter*innen ohnehin nicht sehr viel zu ihrem Schutz versprochen - und das Wenige wird nicht einmal umgesetzt. Warum ist das so? Wie kann man neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen? Und warum läuft in Wien einiges besser als bei uns? Darüber sprechen in der neuen Folge

51:02

Wo ist der Klimakanzler geblieben?

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2023/03/30

In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen. Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein „sehr, sehr, sehr gutes Ergebnis“. Doch faktisch tritt die Regierung mit ihrem Beschluss auf die

53:29

Warum ist Deutschland so ungleich?

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2023/03/23

Laut Umfragen finden die Deutschen, dass es zu viel Ungleichheit gibt. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 1,3 Prozent des Vermögens. Doch nichts passiert. Zudem hat die Ampel die Schuldenbremse wieder in Gang gesetzt. Der Streit um den Haushalt zeigt, dass die Verteilungskämpfe heftiger werden. Es diskutieren Volkan Ağar (Gesellschaftsredakteur und Kolumnist), Barbara Dribbusch (taz-Redakteurin für Sozialpolitik), die Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Stefan Reinecke

55:30

Fliegt die CSU aus dem Bundestag?

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2023/03/17

Das Thema ist auf den ersten Blick sperrig und kompliziert, aber es ist sehr, sehr wichtig: Wie wird über die Zusammensetzung des Bundestags entschieden? Das Parlament ist stark gewachsen, statt knapp 600 Abgeordnete, wie eigentlich vorgesehen, gibt es inzwischen 736. Seit zehn Jahren versucht der Bundestag mit verschiedenen Kommissionen, sich selbst zu verkleinern. Bislang ist das stets gescheitert, vor allem an der CSU. Die Ampel zieht die Wahlrechtsreform jetzt durch und bringt - besonders mit

58:43

Blockade in der Ampel

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2023/03/10

Das Aus für den Verbrennermotor, der Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, die Beschleunigung beim Schienenbau, die Kindergrundsicherung, die Staatsbürgerschaft, der Haushalt für das kommende Jahr - die Liste der Themen, bei denen sich die Ampel ineinander verkeilt hat, ist lang. Was heißt das für Klima- und Sozialpolitik? Ist das Problem nur die FDP? Warum machen die Grünen nicht mehr Rabbatz? Und wo führt das alles hin? Das sind ein paar der Fragen, die wir in der neuen Folge des Bundestalks

52:55

Ein bisschen Friedensbewegung

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2023/03/02

Mehr als 700.000 Menschen haben mittlerweile das "Manifest für den Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterschrieben. Tausende folgten ihrem Aufruf zur Demo am Brandenburger Tor - darunter auch Querdenker, Rechtsextreme, Politiker der AfD. Formiert sich da eine gefährliche Querfront? Oder eine neue Friedensbewegung? Wenig nützlich ist jedenfalls eine Debattenkultur, in dem anderen fast reflexhaft niedrige Motive unterstellt werden. Wie es besser laufen kann und was von dieser

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