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PODCAST

Kontrafunk: Der Rechtsstaat

In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und thematisieren einzelne Gerichtsverfahren und Urteile ausschließlich im Gespräch mit Juristen.

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All Episodes

54:59

Der Rechtsstaat: Hat der Rechtsstaat in der...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/08/25

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti erörtert im Gespräch die Grundlagen der Corona-Normgebung. Rechtsanwalt Michael R. Moser beleuchtet kommentierend rechtliche und rechtspolitische Reaktionen auf Straftaten von Zuwanderern. Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Tierel diskutieren wir die Frage nach strafrechtlichen Strafzumessungserwägungen. Und der Schweizer Kollege Artur Terekhov erläutert, wie intensiv staatliche Verwaltung Eingriffe in Grundrechte begründen sollte. Moderation: Carlos A. Gebauer

de

55:08

Der Rechtsstaat: Nach- und Nebenwirkungen der...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/08/18

In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei dem eine kritische Frage einer Patientin im Internet zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung führte. Tobias Ulbrich berichtet im Interview als Vertreter vor Gericht von überraschend verstorbenen Impfgeschädigten und eilends verbrannten Leichen,

de

54:43

Der Rechtsstaat: Recht, Nichtrecht, Unrecht

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/08/11

Die Eingangsformel für Urteile geht dahin, dass ein Gericht „für Recht erkannt“ hat. Mit den Strafverteidigern Andreas Hoyer und Dirk Sattelmaier wird erörtert, was Gerichte gestern und heute in Fällen des politischen Strafrechts (zu denen die Corona-Verfolgung gehört) erkannt oder verfehlt haben. Das bewusste Unrecht steht hier neben dem ängstlichen Nichtrecht. Artur Terekhov kommentiert eine Entscheidung im Kanton Zürich (SU220001 des OGer ZH), die als halb richtig erscheint.Moderation:

de

54:46

Der Rechtsstaat: Gesundheitsweltregierung und...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/08/04

In dieser Folge betrachten wir die aktuellen Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Generaldirektor in Sachen Gesundheit zu einem Ein-Mann-Weltdirigenten zu machen. Ein entworfener neuer WHO-Vertrag sowie tiefgreifende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) sollen künftig sogar über nationalem Verfassungsrecht stehen. Die Rechtsanwältin Renate Holzeisen aus Bozen ist eine vehemente Kritikerin dieses Vorhabens und erläutert ihre Bedenken. Auch Rechtsanwalt Philipp

de

54:58

Der Rechtsstaat: Wildgewordene Regierungen

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/07/28

Die Sendung beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit der Frage: Wie bekommt der Rechtsstaat „wildgewordene Regierungen“ wieder in den Griff? - dies unter anderem im Gespräch mit Dr. Valentin Landmann (Zürich) und Prof. Dr. Michael Geistlinger (Salzburg) zur Bedeutung der Neutralität und der aktuellen Bedrohungen dieser Neutralität durch SkyShield, Sanktionen und Leopard-Lieferungen. Dr. Alexander Christ (Berlin) beleuchtet die Radikalisierung der sogenannten „Letzte Generation“, der „Klimakleber“

de

54:21

Der Rechtsstaat: Virusinfiziert

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/07/21

Der Rechtsstaat leidet unter verschiedenen, teils chronischen Krankheiten, etwa unter der Krankheit des temporären Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollens. Dazu beschreibt Ulrich Fischer die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfung in Berlin in dieser Woche. Vor allem wurde die Justiz plötzlich und unerwartet vom Staatsvirus erfasst. Artur Terekhov gibt Auskunft über die Justiz in Zeiten von Covid in der Schweiz. Pieter Schleiter berichtet über den Corona-Alltag der

de

51:33

Der Rechtsstaat: Aufarbeitung und Haftung

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/07/14

Das Rechtssystem hat unter anderem die Aufgabe, diejenigen Menschen zu schützen, die sich anständig verhalten. Im Gespräch mit Prof. Dr. Jörg Benedict geht es um die Erfahrungen aus Aufarbeitungsprozessen, wenn Staaten ihren Schutz- und Gewährfunktionen gegenüber Bürgern nicht entsprochen haben. Im Laufe dieser Aufarbeitungsprozesse stellt sich die Frage, ob Politiker für fehlerhaftes und schädliches Verhalten haften? Annette Heinisch zieht hierbei Parallelen aus dem Wirtschaftsrecht. In einem

de

55:12

Der Rechtsstaat: Zustände und Zuständigkeiten

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/07/07

Die juristische Betrachtung der Klima-Extremisten wurde durch eine Abhöraffäre um eine Nuance reicher: Was ist, wenn auch Journalisten, die ja einen besonderen Schutz genießen, involviert sind? Dazu äußert sich im Interview der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate. Alexander Christ berichtet vom zweiten Prozesstag in Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, dem Rechtsbeugung wegen einer von ihm angeordneten Aufhebung der Maskenpflicht für Schulkinder vorgeworfen wird. Ulrich

de

55:19

Der Rechtsstaat: Im Gerichtssaal

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/06/30

Im Spitzenkommentar befasst sich Michael Moser mit dem Bildungsauftrag des Staatsrundfunks und seiner angeblichen Ausgewogenheit, die er anhand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg und einer darauf folgenden Verfassungsbeschwerde kommentiert. Arne Varwig-Brückmann, Strafverteidiger in Frankfurt am Main, schildert Verteidigerhandeln im Gerichtssaal, und Ulrich Fischer prüft in einer Kolumne die Anforderungen an die Qualität der Rechtsprechung. Abschließend informiert Karin Hark,

de

53:04

Der Rechtsstaat: Verschaffen von Gewissheit

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/06/23

Carlos A. Gebauer spricht mit Dr. jur. René M. Kieselmann über die Herausforderung in der täglichen anwaltschaftlichen Arbeit sich in fachlich komplexe Thematiken einzuarbeiten. Diese Art der Herausforderungen finden sich ebenfalls im Strafrecht, wo es zu überprüfen gilt, ob die vorgeworfenen Taten des Angeklagten überhaupt begangen wurden. Mit Prof. Dr. jur. Katrin Gierhake bespricht der Moderator die Frage, welche methodischen Ansprüche an gerichtlich festgestellte Tatsachen bei Strafprozessen

de

53:01

Der Rechtsstaat: Politisch-strategische Prozessführung

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/06/16

Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Dr. jur. Manuel Brandenberg lässt sich Michael Moser aufklären, wie häufig und worüber in der Schweiz abgestimmt wird. Außerdem wird dieses Mal das Thema Rechtsbeugung wieder aufgegriffen. Thomas. M. Seibert liefert eine Zusammenfassung über die letzten 25 Jahre. Ulrich Fischer zeigt anhand der Popularklage, wie die Bevölkerung beziehungsweise Interessengruppen versuchen, den politischen Prozess zu umgehen und Einfluss die Rechtsprechung zu nehmen. Abschließend

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54:51

Der Rechtsstaat: Unter Ideologieverdacht

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/06/09

Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt die begonnene Diskussion über Recht und Gesetz weiter und betont den Wert geschriebenen Rechts. Die Strafrichterin und Strafrechtlerin Dr. Clivia von Dewitz gibt Auskunft über die gesetzgeberische Entwicklung und die Anwendungsprobleme beim Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), und Rechtsanwalt Christian Becker schildert seine Erfahrungen mit der Anwendung schlecht geschriebenen Rechts, nämlich des berüchtigten § 20 a IfSG zur Durchsetzung einer sogenannten

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54:50

Der Rechtsstaat: Der Unterschied zwischen Recht und...

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/06/02

Der Krefelder Strafrechtler Dr. Stefan Tierel gibt Auskunft über den Tatbestand der Nötigung und das Wesen einer „kriminellen Vereinigung“; Prof. Ralf Höcker (Köln) klärt über Präventivhaft und Unterbindungsgewahrsam auf, im Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen geht es ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat, und Dr. Alexander Christ gibt einen kurzen Überblick über die laufenden Corona-Prozesse. Moderation: Dr. Carlos A. Gebauer

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54:26

Der Rechtsstaat: Blindwütige Notstandspolitiker

Kontrafunk: Der Rechtsstaat ·

2023/05/26

Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile

de

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