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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der...

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2025/04/10

In ländlichen Gebieten gibt es viele Straßen, die mit dem Zusatzzeichen 1026-38 („Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) versehen sind. Doch wer darf solche Wege tatsächlich befahren? Ist eine Fahrt mit einem normalen PKW erlaubt, wenn sie beruflich bedingt ist? Das Amtsgericht Eilenburg hat dazu eine klare Antwort gegeben: Nein! Es kommt allein auf den Zweck […]

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2025/04/02

Eltern müssen Ausbildungsunterhalt zahlen. Aber wie lange? Da hat das Oberlandesgericht Bremen kürzlich einen interessanten Fall gehabt. Papa meinte, nach zwölf Monaten Studium ist Schluss mit den Überweisungen. Sohnemann sah das anders, klagte – und bekam Recht. Es gibt insbesondere keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung die Verpflichtung zum Unterhalt entfällt. Nach dem […]

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2025/03/26

Die SCHUFA ist ein zentraler Akteur im deutschen Wirtschaftsleben. Doch während Negativmeldungen wie Zahlungsverzug allgemein bekannt sind, wissen viele Verbraucher nicht, dass auch positive Daten an die Auskunftei übermittelt werden. Erfolgt die Übermittlung an die Schufa zu Unrecht, können den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck betont das Recht der Betroffenen auf […]

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2025/03/07

Sogenannte Fortuna-Reisen, auch Joker-, Glücks- oder Roulette-Reisen genannt, erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie locken mit besonders günstigen Preisen, bei denen der Reisende allerdings auf die freie Wahl von Hotel und Flug verzichten muss. Stattdessen wird das „Überraschungspaket“ vom Reiseveranstalter zusammengestellt. Das Amtsgericht München hat am 21. März 2024 (AZ: 191 C 12742/24) entschieden, dass Reiseveranstalter […]

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2025/02/28

Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten?Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, […]

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2025/02/21

Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin am 02. Oktober 2024 (AZ: 10 U 64/24) beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in […]

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2025/01/27

Die Debatte um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist ein Dauerbrenner. Vor allem Frauen in Führungspositionen kämpfen häufig mit dem „Gender Pay Gap“. Doch was passiert, wenn Unternehmen ihre Gehaltstabellen intransparent gestalten? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gibt Einblicke in den rechtlichen Umgang mit Entgeltdiskriminierung und stellt klare Anforderungen an die Beweislast. Das Landesarbeitsgericht […]

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2024/12/11

Seit Sommer 2024 gibt es eine wichtige Änderung für Autofahrer, die mit Cannabis-Einfluss erwischt werden: Der THC-Grenzwert wurde auf 3,5 ng/ml erhöht. Das hat nicht nur Auswirkungen auf zukünftige Verkehrskontrollen, sondern auch auf laufende Verfahren. Ein Fahrer wurde vom Vorwurf des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabis-Einfluss freigesprochen. Dem Betroffenen kam die Reform zu Gute, die […]

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2024/12/06

Wildunfälle sind in Deutschland keine Seltenheit. Besonders in ländlichen Gebieten kommt es immer wieder zu Kollisionen mit Wildtieren, die oft schwere Folgen haben. Doch wer haftet bei einem Wildunfall? Wann kann sich ein Autofahrer auf ein unabwendbares Ereignis berufen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun in einem Urteil vom 18. Dezember 2023 wichtige Klarstellungen getroffen: Ein […]

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2024/11/17

„Stets zur Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis ist nur durchschnittlich! Die Formulierung „stets zur Zufriedenheit“ im Arbeitszeugnis entspricht einer durchschnittlichen Leistung. Arbeitnehmer, die ein besseres Zeugnis wollen, müssen überdurchschnittliche Leistungen nachweisen, entschied das Landesarbeitsgericht Rostock. In dem Fall hatte ein ehemaliger Schulbegleiter gegen seinen Arbeitgeber geklagt. Dieser hatte ihm im Arbeitszeugnis lediglich bescheinigt, er habe seine Aufgaben […]

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2024/10/22

Der Schutz persönlicher Daten auf Social-Media-Plattformen ist ein wachsendes Anliegen, insbesondere wenn es zu Sicherheitsverletzungen kommt. Es liegt auf der Hand, dass sich Betroffene dagegen wehren wollen. Dazu benötigen sie anwaltliche Hilfe. Wann muss die Rechtsschutzversicherung dafür aufkommen? Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. Bei einem […]

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2024/10/15

In Zeiten hoher Inflation sehen sich viele Vermieter gezwungen, die Mieten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch was passiert, wenn diese Anpassung über die Grenzen des Mietspiegels hinausgeht? Sie sind in der Regel unzulässig. Auch die seit Erstellung des Mietspiegels gestiegene Inflation rechtfertigt keinen sogenannten „Stichtagszuschlag“. Das Landgericht München I entschied so und machte deutlich, […]

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2024/10/12

Kürzlich machten Meldungen die Runde, dass Tesla-Mitarbeiter mit unangekündigten Hausbesuchen rechnen müssen, wenn sie krank geschrieben sind. Stellt sich die Frage: Was darf man während der Krankheit, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski nimmt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu Stellung. Und es gibt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz. In diesem Fall ging es um […]

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2024/09/16

Der Kauf eines Pferdes ist oft mit großen Hoffnungen verbunden. Was aber, wenn das Traumtier kurz nach dem Kauf schwer erkrankt? Genau dieser Fall beschäftigte die Gerichte in München. Im Mai 2021 entschied sich eine Pferdeliebhaberin gemeinsam mit ihrer Tochter für den Kauf eines elfjährigen Ponys. Das Tier hinterließ bei der Besichtigung und beim Probetraining […]

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2024/09/10

Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher für die Durchführung des Verfahrens wichtig. Wie lange muss man im Gericht bleiben? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben muss. Die Anordnung des Gerichts, […]

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2024/09/06

Nicht selten unterstützen Eltern die Lebensplanung ihrer Kinder durch großzügige Zuwendungen an diese und ihre Partner. Scheitert die Ehe des Kinds, stellt sich die Frage: Was passiert mit der Schenkung? In dem Fall hatte das Paar 2003 geheiratet. Es wohnte seit 2005 gemeinsam in einem Haus, das den Eltern des Mannes gehörte. Anlässlich eines größeren […]

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2024/07/19

Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung der Reisekosten für fünf entgangene Urlaubstage. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im […]

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2024/07/19

Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de. Einschränkungen seien dort vorgesehen, wo bestimmte […]

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell:...

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2024/06/13

Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. […]

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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Alt,...

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2024/06/12

Die Seniorenrechtler beim Deutschen Anwaltverein sind vielbefragte Experten. Zwar beschäftigen sich Mandanten nicht wirklich gern mit Fragen rund um Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen. Aber für ein würdevolles Altern ist Vorsorge unerlässlich. Und es müssen viele Detailfragen geklärt werden. Beispielsweise: Meine Eltern haben mir ihr Haus überschrieben und sind jetzt leider Pflegefälle geworden. Muss ich das Haus […]

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