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PODCAST

Die Justizreporter*innen

ARD-Rechtsredaktion

Die Justizreporter*innen, der Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

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All Episodes

49:44

75 Jahre Grundgesetz - Katharina Mangold im Interview

Die Justizreporter*innen ·

2024/05/22

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die

de

40:01

Gespräche zu 75 Jahre Grundgesetz mit Alexander Thiele

Die Justizreporter*innen ·

2024/05/21

Über eine Million Menschen sind Anfang des Jahres auf die Straße gegangen, nicht für oder gegen eine spezielle Sache, sondern für die Verfassungsordnung selbst, für die Demokratie des Grundgesetzes. Die halten sie für gefährdet durch Rechtsextreme und die AfD. Sorgenvolle Debatten über die Demokratie überschatten das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Und auch Verfassungsexpert*innen sprechen so besorgt wie lange nicht über die Verfassung. Wie bedroht ist die Ordnung des Grundgesetzes? Was sind die

de

29:51

Live aus Heidelberg mit Cossu & Roya Sangi

Die Justizreporter*innen ·

2024/05/16

Die Justizreporter*innen live aus dem Karlstorbahnhof in Heidelberg. Frank Bräutigam begrüßt die Verfassungsrechtsanwältin Dr. Roya Sangi und den Comedian Cossu. Gemeinsam sprechen sie über Meinungsfreiheit, die Einschränkungen in der Corona Zeit und den Rechtsstaat. Anlass war eine Dokumentation die Frank Bräutigam gemeinsam mit Sandra Maischberger zum Jubiläum des Grundgesetzes gedreht hat. Sie klären unter anderem warum die Pflege des Rechtsstaat wie Zähneputzen sein sollte und was man Kindern

de

01:04:07

75 Jahre Grundgesetz - Stephan Harbarth im Interview

Die Justizreporter*innen ·

2024/05/13

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth im Interview mit Frank Bräutigam, anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes. Es geht um die Entwicklungen des Grundgesetzes im Laufe seiner Existenz, die aktuellen Diskussionen um die Meinungsfreiheit, die Corona-Maßnahmen und ihre verfassungsgerichtliche Überprüfung sowie die deutsche Einigung und der Beitritt der ehemaligen DDR-Bundesländer. Ausschnitte aus dem Gespräch sind auch in der aktuellen ARD-Doku: „Wie gut ist unser

de

51:46

Kiffen legal - Praxisfragen zur Cannabis-Legalisierung

Die Justizreporter*innen ·

2024/03/28

Nach langem Hin und Her tritt es am 1. April nun in Kraft: Das Cannabisgesetz. In Zukunft ist es in bestimmten Grenzen möglich, Cannabis legal herzustellen und zu besitzen. Doch wie genau das alles dann in der Praxis aussehen wird, darüber wird im Moment noch heftig debattiert. Die Polizeigewerkschaften befürchten einen riesigen Kontrollaufwand, im Netz kursieren „Kiffer-Karten“, die den Eindruck von flächendeckenden Konsumverbotszonen erwecken und auch die Anbauvereinigungen werfen noch viele

de

24:33

Die AfD als Verdachtsfall? Vor Ort am OVG Münster

Die Justizreporter*innen ·

2024/03/21

Zwei Tage wurde am OVG Münster die Frage behandelt, ob die AfD als Verdachtsfall behandelt werden darf. Justizreporter Christoph Kehlbach war vor Ort und berichtet Gigi Deppe, was er dort alles erlebt hat. Darf der Verfassungsschutz die Partei beobachten? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie bisherige Verbotsverfahren gegen andere Parteien verlaufen sind und was aktuell über die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz zu berichten ist.Soll die AfD verboten werden? Inwieweit das rechtlich möglich

de

24:59

Resozialisierung nach der Haft - klappt das?

Die Justizreporter*innen ·

2024/03/15

Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Gigi Deppe und Anna Hübner gehen der Frage nach, was helfen würde, damit Straftäter nicht rückfällig werden. Außerdem zugeschaltet ist Justizreporter Timo Stukenberg, der mit der Kriminologin Dr. Carina Tetal vom

de

47:10

Ja heißt ja – Darf die EU regeln, was eine...

Die Justizreporter*innen ·

2024/03/11

Deutschland blockiert den Schutz von Frauen in Europa vor sexualisierter und häuslicher Gewalt – das warfen 100 prominente Frauen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Der Grund: Buschmann stellt sich gegen eine EU-Richtlinie, die insbesondere den Tatbestand der Vergewaltigung europaweit einheitlich regeln soll. „Ja heißt ja“, statt Zwang oder Gewalt, wie es bisher noch in einigen Strafgesetzen der Mitgliedsstaaten heißt. Nun ist klar: Die Richtlinie kommt – aber ohne den

de

20:46

Asylbewerberleistungen – welche Grenzen setzt die...

Die Justizreporter*innen ·

2024/03/04

Asylbewerberleistungen sollen gesenkt, Anreize für Zuwanderung minimiert und die Bezahlkarte eingeführt werden. Einige der vielen Forderungen in einer aufgeheizten politischen Debatte. Doch was ist überhaupt rechtlich möglich? Welche Grenzen setzt unsere Verfassung? Die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Kerstin Anabah sprechen mit Gabriele Buchholtz, Junior Professorin an der Universität Hamburg für das Recht für soziale Sicherung und Professor Ulrich Battis von der Humboldt Universität

de

35:43

Psychosoziale Begleitung von Opfern im Strafprozess

Die Justizreporter*innen ·

2024/02/26

Seit 2017 haben Opfer von bestimmten Straftaten das Recht, eine so genannte psychosoziale Begleitung an die Seite gestellt zu bekommen. Menschen, die den Betroffenen vor allem erklären, wie ein Strafverfahren abläuft, im Gerichtssaal bei der Zeugenaussage an ihrer Seite sitzen und Ängste und Barrieren abbauen. Für die Justiz führt das zu gestärkten Zeugen. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit der psychosozialen Prozessbegleiterin Katharina Gay über ihre Arbeit, besondere Methoden bei Kindern

de

53:06

Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?

Die Justizreporter*innen ·

2024/02/06

Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird darüber nachgedacht, das Grundgesetz entsprechend nachzuschärfen. Die Bundesländer haben bereits einen

de

26:40

Love Scamming - was tun gegen Betrug im Netz?

Die Justizreporter*innen ·

2024/01/31

Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch ums Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Netz folgt einem bestimmten System und Opfer kann eigentlich jeder von uns werden. Aber wie können wir uns am besten schützen vor digitalem Betrug? Braucht es digitale Polizeistreifen im Internet? Darüber sprechen Elena Raddatz und Anna Hübner mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger

de

27:51

Wann kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen?

Die Justizreporter*innen ·

2024/01/24

2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute "Die Heimat" nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag nun stattgegeben und zum ersten Mal darüber geurteilt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Staatsfinanzierung möglich ist. Die Kriterien sind nach dem Urteil dabei ähnlich hoch, wie sie vom Zweiten Senat des

de

37:53

Zeit für ein AfD-Verbot? Was das Grundgesetz dazu sagt

Die Justizreporter*innen ·

2024/01/19

AfD-Politiker treffen sich mit prominenten Rechtsextremisten in einer Villa am See bei Potsdam und diskutieren die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben. Bei einem ähnlichen Treffen schon vor zwei Jahren soll auch der jetzigen AfD-Parteichef Timo Chrupalla dabei gewesen sein. Seitdem der enge Schulterschluss von AfDlern und Rechtsextremen aufgedeckt wurde, hat die Debatte um ein AfD-Verbot an Fahrt aufgenommen. Der Bundestag befasste ich in

de

38:30

Kunst und Recht - Über Banksy, Berghain und Beltracchi

Die Justizreporter*innen ·

2024/01/11

Kunst und Recht - das passt auf den ersten Blick so gar nicht zusammen. Das Recht stellt Regeln auf, in der Kunst werden Regeln gebrochen. Im Kunstrecht treffen beide Welten aufeinander. Aber was genau ist eigentlich das Kunstrecht? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Finn Hohenschwert mit ihrem Gesprächspartner, dem Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Prof. Dr. Peter Raue. Es geht unter anderem um die Kunstfreiheit, Kunstfälschungen und KI-Kunst. Und was das alles mit Micky

de

34:59

EuGH: Super League vs. UEFA

Die Justizreporter*innen ·

2024/01/04

Donnerstag kurz vor Weihnachten: Der EuGH haut wieder viele Entscheidungen auf einen Schlag raus. Drei davon könnten die Sportwelt in Zukunft prägen. Die Super League, für viele schon tot geglaubt, wird eventuell zu neuem Leben erweckt. Als große Fußballfans schauen sich die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Kehlbach das EuGH-Urteil dazu genauer an und klären die Frage, was das für die Sportverbände bedeuten könnte. Außerdem erklären sie noch die Nachwuchsspielerregelung und eine

de

33:15

60 Jahre Frankfurter Auschwitz-Prozess

Die Justizreporter*innen ·

2023/12/22

Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch hatte der Prozess keine nachhaltigen Folgen. Nur wenige der vielen tausend SS-Täter von Auschwitz mussten sich in den folgenden Jahrzehnten vor Gericht

de

52:16

Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Gespräch

Die Justizreporter*innen ·

2023/12/20

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Im Gespräch mit Justizreporter Kolja Schwartz spricht er als erster Verfassungsrichter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Er spricht über das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank. Es geht um seine bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote, die

de

41:27

Sexarbeit und Prostitution – Brauchen wir ein...

Die Justizreporter*innen ·

2023/12/14

Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird in der Politik immer lauter. Die Justizreporter*innen Milena Wassermann und Max Bauer nähern sich im Podcast der Frage: Ist Deutschland das „Bordell Europas“? Müssen die bestehenden Gesetze geändert werden, um vor allem Frauen in der Prostitution besser zu schützen? Oder braucht es ein komplettes Sexkaufverbot? Dazu haben wir mit Dr. Stefanie Killinger, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Prof. Dr. Elke Mack, Professorin für Christliche

de

22:35

HateAid - Hilfe im Kampf gegen Hass im Netz

Die Justizreporter*innen ·

2023/12/07

Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit Franziska Benning von der Hilfsorganisation HateAid, wie sie betroffenen Menschen beisteht. Was wird sich durch den neu eingeführten Digital Service Act verändern und was sind die

de

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