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Der Datenschutz-Talk mit Prof. Schwartmann

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20:36

Episode 45: State of the AI Regulation in October...

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2023/10/16

The AI Regulation is a central topic of digital policy. But will it still be adopted in the current legislative period of the EU Parliament? What are the current points of contention in the trilogue? What should the business community already be aware of? Answers to these questions are provided by Kai Zenner, office manager of the EVP rapporteur Axel Voss.

62:32

Folge 45: Stand der KI-Verordnung im Oktober 2023-...

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2023/10/16

Die KI-Verordnung ist ein zentrales Thema der Digitalpolitik. Aber wird sie noch in der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments verabschiedet? Was sind die aktuellen Streitpunkte im Trilog? Was sollte die Wirtschaft schon jetzt beachten? Wie ist die Position der Bundesregierung zum Entwurf? Antworten auf diese Fragen gibt Kai Zenner, Büroleiter des EVP-Berichterstatters Axel Voss.

69:40

Folge 44: Regulierung Generativer KI zwischen...

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2023/09/08

„Zeichne mir einen Menschen in der Küche“. Diese Aufforderung muss eine bildgenerierende Künstliche Intelligenz genderneutral erledigen, wenn kein geschlechterdiskriminierendes Menschenbild erzeugt werden soll. Die Daten, auf die Anwendungen zugreifen, die Sprache oder Bilder erzeugen, müssen unser Verständnis von Gut und Böse kennen, damit sie die Welt so abbilden können, wie wir sie wahrnehmen. Zugleich soll die Datenbasis neutral und unschuldig sein. Aber warum soll eine generative KI-Anwendung

71:21

Folge 43: Neues zu Datenschutzkonferenz und...

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2023/08/11

Am 8. August 2023 hat das Bundesministerium des Innern einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt. Es geht um drei Themen mit erheblicher Bedeutung für den betrieblichen Datenschutz. Die Datenschutzkonferenz soll institutionalisiert werden und der Regelung zur Videoüberwachung durch private Unternehmen soll die rechtliche Grundlage entzogen werden. Thema ist zudem Auskunftspflicht bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Dr. Stefan Brink und Andreas Jaspers

38:34

Folge 42: ChatGPT – Anforderungen an den Einsatz...

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2023/07/24

Die Debatte um GPT-Anwendungen hat die Unternehmen erreicht. Auf EU-Ebene wird der Einsatz von künstlicher Intelligenz zurzeit in einem Trilog zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten verhandelt. Es wird erwartet, dass das Ergebnis noch in diesem Jahr vorliegen wird. Im Unternehmensalltag sind Chatbots & Co allerdings schon jetzt angekommen. Sie werden vor allem bei der Verarbeitung von Kundendaten eingesetzt. Das ruft Datenschützer auf den Plan, denn die Anforderungen der DS-GVO müssen

61:07

Folge 41: So hält das Urheberrecht den Anforderungen...

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2023/06/01

Beim Einsatz generativer KI spielt neben dem Datenschutzrecht das Urheberrecht eine wichtige Rolle. Die Rechtsbereiche dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Rechte bei der Erstellung von neuen Inhalten bzw. beim Training der KI tangiert sind (Input), und zum anderen, welche Rechte mit den von KI-(mit)erzeugten Inhalten verbunden sind, gleich ob Musik, Text oder Bild, und wem sie zustehen (Output) ist eine komplexe Problematik. Im Rahmen einer automatisierten Analyse von einzelnen oder

91:59

Folge 40, Teil 2: Fünf Jahre DS-GVO – Ist die DS-GVO...

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2023/05/24

Die DS-GVO feiert am 25. Mai 2023 ihren fünften Geburtstag. Der DataAgenda-Podcast widmet dem Jahrestag eine Doppelfolge. In Teil 2 geht es um Rückblick, Reflexion und Standortbestimmung. Wie hat sich das Recht entwickelt und wie wird es in der Aufsichtspraxis und der Rechtsprechung ausgestaltet? Muss die DS-GVO im Angesicht der KI angepasst werden? Darüber diskutieren der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Peter Allgayer, die Leiterin des ULD Schleswig-Holstein und aktuelle Vorsitzende der DSK Dr.

78:55

Folge 40, Teil 1: Fünf Jahre DS-GVO – Kann die DS-GVO...

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2023/05/24

Die DS-GVO feiert am 25. Mai 2023 ihren fünften Geburtstag. Der DataAgenda-Podcast widmet dem Jahrestag eine Doppelfolge. In Teil 1 geht es um die Zukunft des Datenrechts mit Blick auf die KI-Verordnung und das Verhältnis der DS-GVO zum entstehenden Recht. Im Zentrum der Folge steht die Regulierung von Bots wie ChatGPT. Axel Voß, der Berichterstatter der EVP für die KI-Verordnung im europäischen Parlament und sein Büroleiter Kai Zenner stellen den Entwurf auf Grundlage des Änderungsvorschlages des

67:06

Folge 39: Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum...

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2023/05/16

Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.“ Mit dieser in Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO verankerten Regelung beschäftigten sich Wissenschaft und Praxis seit Inkrafttreten der DSGVO gleicherma-ßen. Der EuGH hat im Januar und im Mai 2023 zwei zentrale Entscheidungen zu Art. 15 DS-GVO gefällt, nämlich im Januar im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens gegen die Österreichische Post AG und Anfang

59:54

Folge 38: EuGH erleichtert Massenklagen – Die...

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2023/05/09

Verfahren wegen des Ersatzes immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO werden ständig mehr. Typische Anlässe sind Datenpannen, sonstige Datenschutzverstöße durch Unternehmen wie eine Werbemail ohne Einwilligung oder ein nicht rechtzeitig erfüllter Auskunftsanspruch. Deutsche Gerichte legen Art. 82 DSGVO bislang unterschiedlich weit und uneinheitlich aus. Der EuGH hat sich am 4. Mai 2023 in der Rs. C-300/21 erstmals zu den Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

42:25

Folge 37: Kreditauskunfteien auf dem Prüfstand der...

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2023/05/08

Der EuGH befasst sich aktuell mit Kreditauskunfteien. Im März 2023 hat sich der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorlageverfahren des VG Wiesbaden aus dem Jahr 2021 zum Geschäftsmodell der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) geäußert. In einem Fall ging es um die Frage, ob das Verfahren, mit dem die Schufa ihren Scorewert vergibt, auf einer von der DSGVO grundsätzlich verbotenen automatisierten Entscheidung beruht oder ob die menschliche

63:54

Folge 36: Datamining in der Strafjustiz? Die...

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2023/04/18

Am 16.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung Regelungen in Hessen (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 HSOG) und Hamburg (§ 49 Abs. 1 Alt. 1 HmbPolDVG) zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung aus aggregierten Quellen („Data Mining“) für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Gefahrenabwehr allgemein für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben. Positiv gewendet ist die automatisierte Datenanalyse oder -auswertung „zur

52:28

Folge 35: ChatGPT- Die Informationsgesellschaft...

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2023/04/12

Die Nutzung von ChatGPT gerät in Europa sowie darüber hinaus zunehmend in die Kritik. Nicht nur Datenschutzbehörden, sondern auch Stimmen aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft erkennen, dass der unbedarfte Einsatz solcher Software zum Problem wird. Die hochaktuelle Technik kollidiert mit Rechtsgütern und legitimen Interessen der europäischen Werteordnung. Wichtige Fragen lauten: Wie steht es um die Transparenz der Algorithmen? Wie verlässlich sind die Ergebnisse der Software? Wie schützt man

51:06

Folge 34: ChatGPT & Co: Neues aus dem Maschinenraum...

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2023/03/22

Die Europäische Union arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung der Datenstrategie 2020. Die geplanten und angegangenen Regelwerke sind für Spezialisten kaum durchschaubar und waren Gegenstand des DataAgenda Datenschutzpodcasts #29 mit Kai Zenner, dem Büroleiter und Digitalreferenten von MdEP Axel Voss von der EVP. In seinem „RDV-Update aus Brüssel“ berichtet Zenner in der RDV regelmäßig über die EU-Digitalpolitik. Im aktuellen Podcast mit Kai Zenner und Professor Dr. Tobias Keber von der Hochschule

27:16

Folge 33: Riesen zähmen – Der Digital Marktes Act auf...

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2023/03/01

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) wirkt ab dem 2. Mai 2023. Es ergänzt das Wettbewerbsrecht, beschränkt die Macht marktbeherrschender Digitalkonzerne und enthält einen Verhaltenskodex für große Digitalunternehmen. Der DMA enthält spezifische Regelungen für sog. „Torwächter“. „Taming the giants“ oder „Riesen zähmen“ – unter diesem Stichwort blickt Dr. Christina Oelke, stellvertretende Justiziarin des VAUNET, Verband privater Medien e.V. auf die neben dem DSA geschaffene zweite Säule der

65:55

Folge 32: ChatGPT – Herausforderungen für den...

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2023/02/06

Seit November 2022 ist die Software ChatGPT für jedermann frei verfügbar. Der Textroboter hat das Potential, die Menschheit an neue Grenzen zu bringen. Die Welt ist offen für die neue Technik, auch wenn deren Risiken offenkundig sind. Da man die Anwendung nicht verbieten kann, soll man lernen sie zu nutzen und zu verstehen. Das gilt auch für das Datenschutzrecht.

59:54

Folge 31: Zwischen Recht und Missbrauch – Das...

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2023/02/03

Betroffenenrechte sind zugleich Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten für betroffene Personen. Dem Recht auf Auskunft kommt dabei besondere Bedeutung zu, es hat aber auch Missbrauchspotenzial. Das Auskunftsrecht ist häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung und viele Rechtsfragen sind umstritten und ungeklärt. Im DataAgenda-Podcast gibt Yvette Reif einen allgemeinen Überblick und Praxistipps.

56:12

Folge 30: Ein Grundgesetz für das Internet – der...

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2023/01/18

Im November 2022 ist der Digital Services Act – kurz DSA – in Kraft getreten. Er wird verglichen mit der DS-GVO und ist sozusagen das neue „Grundgesetz für das Internet“. Das Gesetz gilt ab dem 17. Februar 2024. Welche Hausaufgaben haben der deutsche Gesetzgeber und Unternehmen bis dahin zu erledigen? Welche Pflichten kommen auf Anbieter von Social Media-Plattformen zu? Wie sehen die neuen Haftungsregeln aus? Wie steht der DSA zu anderen EU-Rechtsakten der EU insbesondere der DS-GVO?

66:21

Folge 29: Wirrwarr in der EU-Datenregulierung - Gute...

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2023/01/16

Die Europäische Union arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung der Datenstrategie 2020. Die Anzahl der aktuell geplanten und angegangenen Regelwerke ist auch für Spezialisten kaum durchschaubar. Kann man die Datenakte systematisieren? Wie sieht der Zeitplan für die wichtigsten Entwürfe, etwa für den Data Act, die KI-Verordnung und die Richtlinie zur KI-Haftung aus?

57:16

Folge 28: Neue Spielregeln aus Brüssel für Daten,...

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2023/01/05

Der europäische Gesetzgeber baut das Digitalrecht derzeit fundamental um. Eine Vielzahl neuer Verordnungen und Richtlinien geben den verbindlichen Rahmen für Daten, Künstliche Intelligenz vor. Die Digitalwirtschaft steht somit vor epochalen Veränderungen. Die Regelungen sind hochkomplex und werfen viele Fragen auf, nicht zuletzt die nach ihrem Zusammenspiel. Sie waren Thema einer spannenden Podiumsdiskussion an der Hochschule für Medien im November 2022, die wir als „Data-Podcast-Unterwegs“

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