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PODCAST

Die Justizreporter*innen

ARD-Rechtsredaktion

Die Justizreporter*innen, der Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.

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All Episodes

34:17

Schmerzgriffe durch Polizisten – alles kein Problem?!

Die Justizreporter*innen ·

2023/11/30

Wenn die Polizei Sitzblockaden auflöst oder andere Maßnahmen durchsetzt, dann greift sie manchmal auf Gewalt zurück. Ein Beispiel dafür sind Schmerzgriffe. Videos davon gibt es mittlerweile viele im Netz. Doch weil die Technik keine bleibenden Schäden hinterlässt, werden Schmerzgriffe häufig als das geringere Übel, als mildes Mittel verstanden. Doch ist das tatsächlich der Fall? Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer sind dieser Frage nachgegangen und haben mit einer Klimaaktivistin,

de

58:32

Live aus der Uni Freiburg

Die Justizreporter*innen ·

2023/11/22

Frank Bräutigam kehrt für eine Live-Aufzeichnung der Justizreporter*innen an seine alte Wirkungsstätte, die Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, wo er in den 90er Jahren studiert hat, zurück. Vor Ort unterhielt er sich mit Frau Prof. Dr. Paulina Starski vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Europa und Völkerrecht, und mit Studiendekan Herrn Prof. Dr. Jan Henrik Klement vom Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Staatsrecht. Gemeinsam blickten sie auf ihre beruflichen Werdegänge

de

52:38

BVerfG zur Schuldenbremse – Was wird aus dem...

Die Justizreporter*innen ·

2023/11/16

Wo liegen die Grenzen für das Schuldenmachen? Wie viel finanziellen Spielraum hat die Politik, um schwere Krisen wie Corona zu bewältigen? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt ein Grundsatzurteil gefällt. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Die Ampel-Koalition hatte 60 Milliarden, die für die Coronakrise nicht mehr gebraucht wurden, in den „Klima- und Transformationsfonds“ geschoben. Das war unzulässig und nicht vereinbar mit der

de

33:02

Christian Solmecke - Anwalt & Youtube Star

Die Justizreporter*innen ·

2023/11/09

Wenn es um Themen wie Beef zwischen Rappern, Reaction Videos auf Twitch, den Drachenlord oder den Fall Rammstein geht, ist er immer mittendrin: Rechtsanwalt Christian Solmecke. Wie kaum ein anderer Anwalt ist er besonders bei jungen Menschen im Netz eine Instanz. Im Interview mit den Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Fabian Töpel spricht er darüber, wie er seine Tätigkeiten als Anwalt und Youtuber unter einen Hut bekommt. Woher nimmt er die Ideen für seine Videos? Bekommt er viele Mandate

de

24:15

Wiederaufnahme im Strafverfahren – Rechtssicherheit...

Die Justizreporter*innen ·

2023/11/02

Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen wird, darf für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Auch nicht, wenn man Jahre später neue Beweise findet. Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit die umstrittene Reform der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2021 gekippt. Warum die Richter*innen in Karlsruhe so entschieden haben, welcher Fall dem Urteil zugrunde lag und ob die Entscheidung gerecht ist, darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel

de

48:39

Verdachtsberichterstattung und Rammstein – wie weit...

Die Justizreporter*innen ·

2023/10/26

Wenn Medien nicht über belegbare Tatsachen berichten, sondern über einen bloßen Verdacht, dann gibt es Regeln. Gerade wenn schwere Anschuldigungen im Raum stehen, muss die Presse besonders sorgfältig recherchieren – so wie im Fall Rammstein. Die Justizreporter Fabian Töpel und Nikolai Vack haben sich gefragt: Wie lief das damals eigentlich ab? Und wie gehen die Verfahren vor den Gerichten weiter? Dazu haben wir Lena Kampf von der Süddeutschen Zeitung befragt. Den juristischen Blick nimmt Felix

de

44:52

Aufzeichnung von Strafverfahren in Bild und Ton?

Die Justizreporter*innen ·

2023/10/19

Sollten Hauptverhandlungen im Strafprozess für die Prozessbeteiligten aufgezeichnet werden? Bisher werden in großen Strafverfahren zum Beispiel Zeugenaussagen nicht in einem Protokoll festgehalten. Stattdessen machen sich alle Beteiligten lediglich Notizen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern und eine objektive Dokumentation einführen. Doch während die Anwaltschaft die geplante Änderung sehr begrüßt, stößt sein Vorschlag in der Justiz auf großen Widerstand. Dieses Jahr wurde das Thema

de

23:42

Gefahr durch rechte Richter – Der Fall Jens Maier

Die Justizreporter*innen ·

2023/10/12

Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Welche Maßstäbe gelten, wenn man rechtsextreme Richter aus dem Dienst entfernen möchte? Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat, sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Justiz zu wehren? Darüber

de

30:59

Abstammungsrecht - Gleiches Recht für...

Die Justizreporter*innen ·

2023/10/05

Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Das liegt am Abstammungsrecht. An dem ist seit Jahren nichts mehr verändert worden. Verändert haben sich aber die

de

42:23

Klimakleber - Kriminelle Vereinigung?

Die Justizreporter*innen ·

2023/09/28

Sie kleben sich auf Straßen, Flughäfen oder besprühen Geschäfte, Parteizentralen, Denkmäler. Dabei werden sie beschimpft, bespuckt und oft auch von Autofahrern selbst gewaltsam von der Straße gezerrt - die Klimaaktivisten der "Letzen Generation". Sie nehmen in Kauf, dass sie für ihre Taten strafrechtlich belangt werden. Das gehört zum "zivilen Ungehorsam" dazu. Aber wie ist der richtige Umgang der Justiz mit Menschen, die alles riskieren bei ihrem Kampf für das Klima? Und ist auch der Vorwurf der

de

38:29

Art. 20a GG und der Tierschutz – leere Hülle oder...

Die Justizreporter*innen ·

2023/09/21

Klimaproteste, Klimakleber, Klimaklagen – Art. 20a GG ist in Bezug auf den Klimaschutz derzeit in aller Munde. Was weniger bekannt ist: Art. 20a GG schützt auch die Tiere. Der Tierschutz wurde erst nachträglich in das Grundgesetz aufgenommen. Stein des Anstoßes war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Schächten“ im Jahr 2002. Hat sich seitdem etwas getan? Haben Tiere jetzt - mehr - Rechte? Und welche Unterschiede gibt es zwischen Tier- und Klimaschutz? Die Justizreporter*innen Marisa

de

28:40

Kriminelle Vereinigung in ehemaligem Nato-Bunker

Die Justizreporter*innen ·

2023/09/15

Sie warben damit, über ihre Server könne man alles verbreiten, außer Kinderpornographie und Terrorismus. Und sie sicherten ihren Kunden zu, sie immer online zu halten und vor staatlichem Zugriff zu schützen - die Bertreiber des so genannten Cyberbunkers. In einem ehemaligen Nato-Bunker hatten sie ihr Rechenzentrum aufgeschlagen. Etwa 250.000 Straftaten waren dann von ihren Kunden über die Server im Darknet begangen worden. Das Landgericht Trier hatte die Betreiber 2021 wegen der mitgliedschaftlichen

de

32:25

Leiharbeit - Weniger Lohn für gleiche Arbeit?

Die Justizreporter*innen ·

2023/09/08

Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung. Justizreporterin Gigi Deppe

de

33:49

Wie verteidigt man Kriegsverbrecher?

Die Justizreporter*innen ·

2023/08/31

Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist in den vergangenen Monaten durch die Nachrichten gegangen. Die zugrundeliegende Institution ist der Internationale Strafgerichtshof. Aber nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene werden Völkerrechtsverbrechen vermehrt verfolgt und auch vor Gericht gebracht. Darüber und über das zugrundeliegende Völkerstrafrecht sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Max Strobel mit der Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen. Sie vertritt nicht

de

28:27

Jung, wild, straffällig - 100 Jahre Jugendstrafrecht

Die Justizreporter*innen ·

2023/08/24

Schon 1923 kam dem Gesetzgeber die Idee, dass man jugendliche Straftäter*innen nicht mit Erwachsenen gleichsetzen sollte. Daraus entstand das Jugendgerichtsgesetz, das in teilweise abgewandelter Form bis heute Bestand hat. Wie hat sich das Jugendstrafrecht seitdem entwickelt? Welche Sanktionen sind sinnvoll bei Jugendlichen? Und ist die Jugend von heute wirklich krimineller geworden, wie oft behauptet wird? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Max Bauer sprechen darüber mit Prof. Dr. Jörg

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31:44

Das Weltall: unendliche Weiten als rechtsfreier Raum?

Die Justizreporter*innen ·

2023/08/17

Welche Verträge gelten im All? Wie gefährlich ist Weltraumschrott? Und: Wer zieht Private, die Verbrechen im All begehen, rechtlich zur Verantwortung? Das fragen sich in dieser Folge die Justizreporter Fabian Töpel und Lionel Schüller. Max Strobel wird aus dem Weltall zugeschaltet, um mit der Historie des Weltraumrechts auf die Sprünge zu helfen. Gesprächspartner ist Prof. Stephan Hobe vom Institut für Luftfahrt, Cyberrecht und Weltraumrecht der Universität zu Köln. Er ist anerkannter Experte für

de

30:47

Abschiebungshaft – Kritik an den Plänen von Nancy Faeser

Die Justizreporter*innen ·

2023/08/10

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politik derzeit betont. Ein Beispiel: Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in „Ausreisegewahrsam“ kommen können, also auch, wenn keine Fluchtgefahr besteht. „Ausreisegewahrsam“ oder „Abschiebungshaft“? Was sind die Unterschiede und wie sieht die Praxis der Abschiebungshaft in

de

32:42

Reform des europäischen Asylsystems – Welche Kritik...

Die Justizreporter*innen ·

2023/08/03

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle es feste Kontingente für ganz Europa geben: 300.000 bis 400.000 Geflüchtete, danach wäre Schluss. Wer trotzdem käme, sollte nicht arbeiten dürfen und keine Sozialleistungen bekommen. Das Asylrecht – kein individuelles Recht mehr: Ganz so weit gehen die Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten noch nicht, die eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

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28:10

@Anwalt_Jun im Gespräch

Die Justizreporter*innen ·

2023/07/27

Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. Den Würzburger IT-Fachanwalt Chan-jo Jun kennen viele von euch wahrscheinlich schon von seinen YouTube Videos, in denen er mal über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung spricht, aber auch mal darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf. Wir haben ihn zu uns ins Studio nach Karlsruhe

de

29:10

KI und VR - Wie digital sind die Gerichte?

Die Justizreporter*innen ·

2023/07/20

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Kann die Justiz noch so funktionieren wie vor 100 oder 200 Jahren? Hat die Coronazeit in Sachen Digitalisierung vielleicht schon etwas in der Justiz verändert? Die Anwaltschaft ist hier recht weit: Dort werden teilweise bereits Schriftsätze

de

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