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Der Datenschutz-Talk mit Prof. Schwartmann

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64:50

Folge 27, Teil 2: Datenschutz im Spannungsfeld...

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2022/12/19

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert –Ein Onlinesymposium im DataAgenda Podcast (Teil 2) Wenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen

65:47

Folge 27, Teil 1: Datenschutz im Spannungsfeld...

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2022/12/19

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert –Ein Onlinesymposium im DataAgenda Podcast (Teil 1) Wenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen

63:34

Folge 26: Microsoft 365 - Die Anforderungen der DSK...

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2022/12/12

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Das Gremium kann zwar formal nichts entscheiden, hat aber eine enorme faktische Macht, weil es Leitlinien für das Handeln der einzelnen Behörden vorgibt. Diese wiederum können bei Datenschutzverstößen hohe Geldbußen verhängen. Ihre Aufgabe besteht auch darin, bei Datenschutzproblemen zu sensibilisieren. Die Entscheidungen sind nicht immer verständlich. Kürzlich etwa hat die DSK die

44:38

Folge 25: Einwilligungsverwaltungsdienste nach § 26...

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2022/12/01

Im Sommer 2022 wurde der Entwurf des Digitalministeriums zu einer Verordnung zur Umsetzung des § 26 TTDSG geleakt. Es geht um anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung. Sie sollen die Datensouveränität der Menschen erhöhen und in der Perspektive „Cookiebanner“ entbehrlich machen. Im November 2022 arbeitet das Ministerium an einem angekündigten neuen Entwurf. Diese Phase kann genutzt werden, um den Hintergrund der Verordnung auszuleuchten. Das soll in der 25. Folge des DataAgenda-Podcasts mit

33:09

Neue Aufgaben für den betrieblichen Datenschutz –...

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2022/11/04

Künstliche Intelligenz ist nicht aufzuhalten und ihr Einsatz im Dienst des Menschen dürfte kaum verzichtbar sein. Aber wie geht man damit um, wenn beim Einsatz einer Maschine Schäden entstehen? Die EU-Kommission hat im September 2022 einen Entwurf zur Behandlung von Haftungsfragen beim Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz vorgelegt. Es muss ein fairer Rechtsrahmen geschaffen werden, der Ansprüche auf Schadensersatz für Mängel von smarten Anwendungen oder Produkten, etwa Roboter oder

59:19

Anonymisierungsstandards für die EU-Datenstrategie

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2022/10/07

Die neuen Datenakte der Europäischen Union stehen im Zentrum der datenschutzrechtlichen Diskussion. Im Herbst 2022 ist der Data Governance Act in Kraft, Data Act und KI-Verordnung gehen auf die Zielgerade und der Entwurf einer Richtlinie zur KI-Haftung wird diskutiert. Die DS-GVO wird durch die auf Datenteilung angelegten Datenakte der EU-Datenstrategie nicht berührt. Wir müssen die DS-GVO in Wechselwirkung mit dem, entstehenden Recht bringen und uns um Standards für Pseudonymisierung und

64:15

DS-GVO im Spiegel von Data Act, Data Governance Act...

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2022/09/02

DS-GVO im Spiegel von Data Act, Data Governance Act und KI-Verordnung Die Perspektive aus Luxemburg Europas Digitalwirtschaft soll im internationalen Wettbewerb zu einem Ökosystem der fairen digitalen Wertschöpfung werden. Der Datenschutz soll kein Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung sein, sondern integraler Bestandteil der Datenstrategie. Aktuell beherrschen die Tech Giganten aus USA und China bislang den europäischen Markt. Wie kann sich die EU rüsten, wenn es darum geht „Big Data“ und

53:31

DS-GVO im Kreuzverhör (Teil 2): Datenschutz zwischen...

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2022/08/04

„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst. Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren. Insbesondere Dr. Stefan Brink als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

44:05

Grenzen des Informationshandelns der Datenschutzaufsicht

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2022/08/01

Grenzen des Informationshandelns der Datenschutzaufsicht Der schmale Grat zwischen Information, Warnung und Sanktion Der Datenschutzaufsicht kommt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat zu. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die Anwendung der DS-GVO zu überwachen und durchzusetzen. Zugleich genießen Datenschutzaufsichtsbehörden einen Sonderstatus unter den Aufsichtsbehörden. Sie handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse „völlig unabhängig“. Für sie besteht

69:48

DS-GVO im Kreuzverhör (Teil 1): Datenschutz zwischen...

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2022/07/26

DS-GVO im Kreuzverhör (Teil 1) Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten „In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst. Der Beitrag hat Zuspruch und Kritik erfahren. Insbesondere

53:49

Teil 2: Onlinedatenschutz im Spannungsfeld zwischen...

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2022/07/04

Das TTDSG ist für den Onlinedatenschutz zentral. Im Juli 2022 haben Wirtschaft und Aufsicht erste Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gesammelt. Eine zentrale Norm ist § 25 TTDSG, der den Zugriff auf Endgeräte regelt. Dr. Stefan Hanloser, Vice President Data Protection Law bei der ProSiebenSat.1 Group, Dr. Nina Herbort, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zuständig für Telemedien und Webtracking, und RAin Yvette Reif, LL.M., stellv. Geschäftsführerin der GDD diskutieren mit

40:40

Teil 1: Onlinedatenschutz im Spannungsfeld zwischen...

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2022/07/01

42:29

A fair AI regulation for fair competition - global...

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2022/06/03

The European Union's AI Regulation is an important building block of the EU data strategy. According to current plans, it is to be adopted by the end of 2022. The EU wants to establish a special right for high-risk applications in the field of AI, which could be monitored by a new body to be created. The AI Regulation must follow the one risk-based approach of the GDPR. On this basis, it must not overstretch the legal requirements for risks of AI applications. The AI Regulation must also set a

84:05

DataAgenda-Spezial, Teil 2: Künstliche Intelligenz in...

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2022/05/06

87:28

DataAgenda-Spezial, Teil 1: Künstliche Intelligenz in...

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2022/05/06

An künstlicher Intelligenz kommen auch Recht und Justiz nicht vorbei. Der Roboter kann und darf nicht zum Richter werden, aber ohne seine Hilfe können Recht und Justiz die Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen. Das gilt für die Onlinewirtschaft ebenso wie für die Onlinekriminalität. Die rechtlichen Grenzen künstlicher Intelligenz müssen für alle Bereiche des Rechts im Großen ähnlich aber in den Details unterschiedlich gezogen werden. Präzise gefasste rechtliche Restriktionen

41:04

Privacy Sells – Das TTDSG als Motor für...

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2022/03/31

Rolf Schwartmann im Gespräch mit Dr. Stefan Brink, LfDI BW, und Christian Völkel, DSB Porsche AG. Vernetzt und künftig autonom fahrende Autos sind ein entscheidender Faktor der Digitalisierung. Sie bringen Menschen von A nach B. Zugleich sind Autos vernetzte Endgeräte, die eine Vielzahl von Daten über das Fahrzeug, dessen Fahrer und Beifahrer und die Umgebung verarbeiten. Die Datenschutzabteilung der Porsche AG hat sich beim LfDI BW zu Fragen der Anwendung des TTDSG beim vernetzten Fahren beraten

39:46

Krieg mit Informationen

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2022/03/21

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg mit Informationen und damit auch mit Daten im Netz. Viele wollen der Ukraine aus guten Gründen beistehen und begeben sich als private Hacker im Netz eigenmächtig auf den Kriegspfad. Experten befürchten, dass dies die Situation noch eskalieren kann. Rechtsdurchsetzung ist aber auch im Krieg ebenso eine Staatsangelegenheit, wie die Kriegsführung und deren Vermeidung selbst. Klar ist: Wenn man auf dem Pulverfass sitzt, muss man besonnen sein. Welche

30:57

Der Witz in der Krise

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2022/03/09

Kunst und Satire können in schlimmen Zeiten trösten. Zugleich können sie sich im Ton vergreifen. Wo liegen die rechtlichen und moralischen Grenzen? Aus einem Gespräch über Datenschutzwitze, das mit dem preisgekrönten Zeichner Heiko Sakurai verabredet war, ist ein Gespräch über den Witz in der Krise geworden. Ein besonderer DataAgenda-Datenschutzpodcast bei es nicht nur um den Datenschutz geht.

60:06

Punktsieg im „Kampf gegen „Cookieterror“? Das...

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2022/01/21

Das Gutachten zur PIMS-Verordnung nach § 26 TTDSG – "Hier sprechen die Gutachter" Einwilligungen nach dem TTDSG soll man in der Perspektive nicht durch Wegklicken von Cookiebannern einholen, sondern durch selbstbestimmte Entscheidungen. Dazu sollen anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, kurz PIMS, dienen. Das Wirtschafts- und Energieministerium hat ein Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement nach § 26 TTDSG in Auftrag gegeben. Es wurde im Januar 2022 veröffentlicht. Die Prof. Dr

26:27

Das Telegram-Dilemma

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2021/12/23

Rolf Schwartmann im Gespräch mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann von der ZAC-NRW. Telegram ist ein Messengerdienst, mit dem man individuell oder in Gruppen bis zu 200.000 Mitgliedern kommunizieren kann. Weil dort Gewaltaufrufe verbreitet werden, ist Telegram zu einem Problem für den öffentlichen Frieden geworden. Unterfällt der Dienst dem NetzDG und was hilft das? Kann man Telegram in Deutschland zur Not blockieren? Welche Auswege gibt es im Rechtsstaat?

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