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Rechtsprechung-News

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Besprechung von aktuellen Urteilen für alle juristisch Interessierten, Studenten/innen, Referendare/innen auf examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht Jura, Rechtswissenschaften, Examen, Gericht, Urteil, Recht

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00:15:22

Nr. 75: Insulin gespritzt: Tötung auf Verlangen oder...

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2022/10/14

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Az.: 6 StR 68/21: Eine Frau, die ihrem sterbewilligen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin gespritzt hat, hat sich nicht strafbar gemacht, wenn nicht sie, sondern ihr Man das zum Tod führende Geschehen bei normativer Betrachtung

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00:10:51

Nr. 74 Rückkehr aus Risikogebiet: Lohn trotz...

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2022/09/30

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Arbeitnehmer, die aus einem Risikogebiet zurückgekommen, aber negativ getestet sind und gesetzlich nicht in Quarantäne mussten, dürfen auch arbeiten. Lässt der Arbeitgeber das nicht zu, muss er dennoch den vollen Lohn zahlen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram:

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00:15:53

Nr. 73: Wahlfreiheit zwischen Aktien und Kaution?...

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2022/09/16

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news AG Köln 19.07.202 - AZ: 203 C 199/21: Eine Wahlfreiheit des Vermieters, die Kaution in Geld oder in Form der Aktien zurückzugeben ,ist unzulässig. Andernfalls könnten die Vermieter Rosinenpickerei betreiben. Es liegt ein

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00:07:24

Nr. 72 Abgabe einer Shisha durch...

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2022/09/02

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! OLG Frankfurt a. M. 11.7.2022 – 6 U 148/21: Shisha-Bar-Betreiber muss Schmerzensgeld zahlen wegen Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige, da Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten verletzt, unabhängig davon ob Vertrag wirksam zustande gekommen. Instagram:

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00:09:33

Nr. 71 Vermietung "pro Matratze" sittenwidrig? (OLG...

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2022/08/19

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;

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00:13:35

Nr. 70: Online-Glücksspiel: Spieler bekommt 1x Geld...

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2022/08/05

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! OLG Frankfurt a. M. 8.4.2022 - 23 U 55/21 Eine maletesische Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen muss einem hessischen Spieler seine Spieleinsätze zurückzahlen. & AG München 16.11.2021 - 173 C 10459/21 Eine Kreditkartenrechnung

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00:11:17

Nr. 69 Kürzung des Pflegeheimentgelts während des...

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2022/07/22

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Der Corona-Lockdown rechtfertigt keine Kürzung des Heimentgelts, da die Kernleistungen trotz pandemiebedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen im vollem Umfang erbracht worden seien. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website:

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00:18:38

Nr. 68 Diebstahl mit Waffen durch Polizeianwärter (AG...

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2022/07/08

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;

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00:14:09

Nr. 67 Beschädigung e. Tennisplatzes: Haftung ohne...

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2022/06/24

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. BGH 2.2.2022 -XIIZR46/21: Beschädigt ein Tennisspieler den angemieteten Tennisplatz, so kommt eine Haftung auch dann in Betracht, wenn er nicht gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) verstoßen hat. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram:

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00:13:12

Nr. 66 Testamentum mysticum (BGH 10.11.2021 – IV ZB...

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2022/06/10

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Eine Erbeinsetzung ist unwirksam, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website:

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00:15:48

Nr. 65 Rückzahlung von Beiträgen für das...

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2022/05/27

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. 1. Wenn das Fitnessstudio wegen hoheitlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie schließen musste, liegt für diesen Zeitraum eine dauerhafte Unmöglichkeit vor, weil der Zweck des Fitnessstudiovertrages ist, dass der Kunde ständig das Studio nutzen kann. 2. Wenn ein Fall von

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00:10:54

Nr. 64: eingetragenes Schiff über eBay versteigert?...

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2022/05/13

Auch ein im Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff kann über eBay wirksam verkauft werden kann, denn es unterliegt nicht der Formvorschrift des § 311b BGB für Grundstücke. Auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website: www.rechtsprechung-news.webnode.com Jura;

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00:10:15

Nr. 63 "falscher Schlüssel" &...

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2022/04/29

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (auf den Link klicken / direkt in deinen Browser eingeben) und so den Podcast jetzt unterstützen Zur ordnungsgemäßen Öffnung des Wohnungstürschlosses sind nur die der Mieterin übergebenen und ihr bekannten Schlüssel bestimmt. Auch wenn ein Vermieter einen Schlüssel ohne Wissen des Mieters zurückbehält, wird dieser durch die Vermietung der Wohnung entwidmet und damit „falsch“. Gleiches gilt, wenn der Vermieter

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00:08:44

Nr. 62 Abgrenzung Tatsachenbehauptung &...

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2022/04/15

OLG Frankfurt am Main, 10.02.2022 - 16 U 87/21: Die Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung und unterliegt damit dem grundrechtlichen Schutz. Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. LG Hamburg 22.02.2022 - 324 O 53/22: Die Äußerung von Ploß in ihrem Kontext ist keine Wiedergabe eines Zitats Schwesigs, sondern eine zugespitzte politische Meinungsäußerung. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram:

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00:05:39

Nr. 61 Grundstückkauf: Maklerkosten und Erwerbssteuer...

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2022/04/01

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. Scheitert ein Grundstückskauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, so umfasst der Schadensersatzanspruch des Käufers auch die gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Dass die Maklerprovision vom Makler und die Grunderwerbssteuer vom Finanzamt zurückgefordert werden kann,

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00:14:34

Nr. 60 drei Urteile: Mietrecht bei Coronamaßnahmen...

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2022/03/18

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21 zur Miethöhe bei Betriebsschließung aufgrund Coronamaßnahmen. LG Berlin, 22.10.2021 -39O238/21 zur Kündigung wegen Umsatzrückgang wegen Coronamaßnahmen. Kammergericht Berlin, 04.11.2021 -8U85/21 zur Nutzungsentschädigung während Coronamaßnahmen. Abonnieren und

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00:07:05

Nr. 59 doppelte Erbschaft möglich (OLG Frankfurt a....

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2022/03/04

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen. OLG Frankfurt am Main, 12.01.2022 - 1 W 170/21: Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter erben. Zwei gesetzliche

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00:09:23

Nr. 58 Schadensminderungspflicht bei medizinischer...

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2022/02/18

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen wesentliche Besserung muss in Aussicht sein bei medizinischen Behandlung für Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht fiktives Einkommen maßgeblich, keine quotenmäßige Anspruchskürzung Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram:

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00:07:46

Nr. 57 Wegfall der Geschäftsgrundlage: Übertragung...

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2022/02/04

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Bei einem Vertrag zur Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist ein dauerhaftes, gegenseitiges Vertrauen Geschäftsgrundlage des Vertrages, daher Rückübertragungsanspruch möglich, Ausnahme: einseitiges Verschulden an der Zerrüttung. Abonnieren und weiter

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00:07:37

Nr. 56 Wann fällt die Kaufentscheidung beim...

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2022/01/21

auf: examenerfolgreichshop.myshopify.com perfekte Geschenkideen von Juristen für Juristen (einfach auf den Link jetzt klicken / direkt in deinen Browser eingeben / kopieren) und so den Podcast jetzt unterstützen Die notarielle Beurkundung ist für den Zeitpunkt der Kaufentscheidung entscheidend. Informationen bis zu diesem Zeitpunkt können die Kaufentscheidung noch beeinflussen iSd. § 434 I S. 3 HS 2 BGB. Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_news Website:

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