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PODCAST

Politik am Ring

Österreichisches Parlament

Die Diskussionssendung Politik am Ring des Parlaments gibt den üblicherweise nicht öffentlichen Debatten in parlamentarischen Ausschüssen erstmals eine öffentliche Plattform. Jeweils am dritten Montag im Monat diskutieren BereichssprecherInnen (zum Beispiel Gesundheit, Sicherheit, Außenpolitik etc.) der fünf Fraktionen unter Einbindung von Fachleuten über ein aktuelles Gesetzesvorhaben. Das Format wurde vom Parlament gemeinsam mit der Initiative Demokratie21 entwickelt. Durch die Diskussion

government politics

All Episodes

102:03

Abschieben oder aufnehmen? Österreich zwischen Asyl...

Politik am Ring ·

2023/01/30

Mehr als 100.000 Menschen stellten 2022 in Österreich Antrag auf Asyl. 15 Prozent der Verfahren endeten mit einem positiven Asylbescheid. Der Innenminister sieht das Land „an der Grenze der Belastbarkeit“. Der Bundeskanzler fordert Zäune an den EU-Außengrenzen. Auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaftskammer, dass 270.000 Fachkräfte im Land fehlen würden. Wie schafft Österreich den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung? Teilnehmer:innen der Diskussion: -

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92:17

Reporter mit Grenzen: Wie wird Österreichs...

Politik am Ring ·

2022/12/13

Chat-Affären zwischen Politik und Medien zeigen, wie sehr diese Bereiche in Österreich miteinander verflochten sind. Mit einem neuen Mediengesetz will die Regierung Qualität und Transparenz im Journalismus fördern. Kritikerinnen und Kritiker sehen im Gesetzentwurf alles andere als einen Neustart der heimischen Medienpolitik. Wie kann Österreichs Journalismus unabhängig von politischen Einflüssen werden? Teilnehmer:innen der Diskussion: Kurt Egger (ÖVP), Christian Drobits (SPÖ), Dagmar

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91:44

Budget 2023 - Wer zahlt die Rechnung?

Politik am Ring ·

2022/11/15

Mit seinem ersten Haushaltsentwurf legt Finanzminister Magnus Brunner das dritte Krisenbudget in Folge vor. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. Teilnehmer:innen der Diskussion: Gabriel Obernosterer (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ), Jakob Schwarz (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) Eingeladene Fachleute: Katharina Mader (Arbeiterkammer Wien) und Ralf

de-at

101:51

Ein Europa - eine Stimme?

Politik am Ring ·

2022/10/20

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Europäische Union vor eine historische Herausforderung. Während zu Kriegsbeginn die Mitgliedsstaaten noch relativ geschlossen gegenüber Moskau aufgetreten sind, bekommt die Einigkeit jetzt immer mehr Risse.Teilnehmer der Diskussion: Nico Marchetti (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Johannes Hübner (FPÖ), Michel Reimon (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS)Eingeladene Fachleute: Raffaela Schaidreiter (ORF-Korrespondentin Brüssel) und Patrick

de-at

95:14

Kampf gegen die Inflation

Politik am Ring ·

2022/09/20

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise – die Inflation auf Rekordhöhe. In Österreich und Europa geraten derzeit viele Menschen finanziell unter Druck. Die Bundesregierung antwortet mit Entlastungszahlungen, die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen. Expertinnen und Experten zufolge ist ein Ende der Teuerung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sie rechnen mit einem weiteren Anstieg der Preise. Teilnehmer:innen der Diskussion: Peter Weidinger (ÖVP), Josef Muchitsch (SPÖ), Christian

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96:39

Wie wird der Wirtschaftsstandort Österreich...

Politik am Ring ·

2022/06/21

Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie führen uns die Schattenseiten der Globalisierung vor Augen. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und die Auslagerung von wichtigen Produktionszweigen machen das österreichische Wirtschaftssystem krisenanfällig. Welche Schlüsselindustrien müssen gestärkt oder neu aufgebaut werden? Was muss geschehen, damit der Standort Österreich krisensicherer und unabhängiger wird und wettbewerbsfähig bleibt? TeilnehmerInnen der Diskussion: - Maria Theresia

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90:13

Auswege aus der Armutsfalle

Politik am Ring ·

2022/05/19

Die steigende Inflation trifft einkommensschwache Haushalte besonders hart. Vor allem die Teuerungen beim täglichen Einkauf, bei Strom und Heizung sind für viele existenzbedrohend. Um Härtefälle bei der Sozialhilfe zu vermeiden, hat die Regierung ein Reformpaket geschnürt und verspricht deutliche Verbesserungen. Opposition und NGOs sehen die Reformpläne kritisch. Wenn die Preissteigerungen für immer mehr Österreicherinnen und Österreicher zur Belastung werden, ist die Politik gefordert. Sie

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89:08

Verkehrswende wider Willen?

Politik am Ring ·

2022/04/28

Die Spritpreise sind seit der russischen Invasion in der Ukraine auf historischem Höchststand. Die Politik erhöht die Pendlerpauschale und verspricht weitere Maßnahmen. Während Autofahrerclubs größere Entlastungen fordern, verlangen die Befürworter einer ökologischen Verkehrswende ein rascheres Aus für fossile Verbrennungsmotoren. Zwingt uns der Spritpreis eine schnellere Verkehrswende auf und wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen?TeilnehmerInnen der Diskussion: Joachim Schnabel (ÖVP),

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99:52

Krieg in der Ukraine – Österreichs Sicherheitspolitik...

Politik am Ring ·

2022/03/28

Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine schockiert die Welt. NATO und EU reagieren auf den Einmarsch russischer Truppen in seltener Geschlossenheit. Der deutsche Bundeskanzler spricht von einer Zeitenwende. Nach Jahrzehnten des Friedens ist Europa wieder von einem Krieg bedroht. Neutralität, europäische Armee, NATO- Beitritt, Aufrüstung - wie kann und soll sich Österreich verhalten? TeilnehmerInnen der Diskussion: Friedrich Ofenauer (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ), Petra Steger (FPÖ), Michel

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99:34

Corona-Krise ohne Ende?

Politik am Ring ·

2022/02/28

Nach zwei Jahren Pandemie scheint ein Ende der Krise noch immer nicht in Sicht. Omikron und Long-COVID bringen neue gesundheitspolitische Herausforderungen. COVID-19 hat tiefe Spuren hinterlassen: die Meinungen in der Gesellschaft zum Umgang mit der Krise scheinen unvereinbar zu sein, ein Milliardenloch klafft im Staatshaushalt und die psychische Belastung wird vor allem für die Jugend immer größer. Das sind nur einige der Probleme, mit denen das Land fertig werden muss. Angesichts der

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95:45

Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?

Politik am Ring ·

2022/01/20

Der Traum vom Eigenheim scheint für viele ÖsterreicherInnen immer schwieriger erfüllbar zu sein. Steigende Nachfrage und ein begrenztes Angebot lassen die Immobilienpreise weiter steigen. Unter hohen Kosten leiden aber auch viele BewohnerInnen von Mietwohnungen. Wer keine Chance auf eine geförderte Wohnung hat, muss oft einen großen Teil seines Einkommens für die Miete aufwenden.Wie kann und soll die Politik leistbares Wohnen garantieren? Diese Fragen diskutierte Moderator Gerald Groß mit

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92:34

"Luxus" Heizen - Was tun gegen rasant steigende...

Politik am Ring ·

2021/12/16

Egal ob Strom, Gas, Treibstoff oder Heizöl – rekordverdächtige Energiepreise lassen derzeit die Inflation kräftig ansteigen und bringen Österreichs Haushalte ausgerechnet zu Beginn der Heizsaison unter Druck. Im Durchschnitt sind die Energiekosten um 22,8 Prozent höher als im Vorjahr.Warum schnellen die Energiepreise in die Höhe und was kann die Politik tun, damit Heizen nicht zum Luxus wird?Diese Fragen diskutierte Moderator Gerald Groß mit den Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll

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102:28

Kampf gegen Frauenmorde. Wie stoppen wir die Gewalt...

Politik am Ring ·

2021/12/01

In Österreich wurden heuer bisher 27 Frauen ermordet. Bezogen auf die Einwohnerzahl sind das deutlich mehr als in den meisten anderen europäischen Ländern. Regelmäßig werden bei uns mehr Frauen als Männer getötet. Auch hier liegt Österreich im EU-Spitzenfeld.Mit einem Gewaltschutzpaket will die Bundesregierung gegensteuern. Doch Frauenorganisationen kritisieren, dass immer noch viel zu wenig Mittel für Gewaltschutz und Prävention zu Verfügung stünden. Wie kann die Gewalt an Frauen gestoppt

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92:31

Zurück aus der Zukunft? Ist Österreichs Strategie für...

Politik am Ring ·

2021/10/27

Die im August bei den Alpbacher Technologiegesprächen präsentierte "Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz (KI)" soll den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich fit für die Zukunft machen. Während die zuständigen Ministerinnen Margarete Schramböck und Leonore Gewessler die Pläne als ambitioniert bezeichnen, kritisiert sie die Opposition als „zu langsam und zu wenig“. Auch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kommt Kritik. In einer gemeinsamen Stellungnahme

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97:40

„Green Deal“ - Schlechtes Geschäft für Österreichs...

Politik am Ring ·

2021/09/24

Bis zum Jahr 2050 soll die Europäische Union klimaneutral werden. Auch die Landwirtschaft – so die Pläne der EU-Kommission – muss im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ihren Beitrag zum European Green Deal leisten. Ein radikaler Umbau steht bevor: Ein Viertel aller Flächen muss biologisch bewirtschaftet und der Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Antibiotika massiv reduziert werden. KritikerInnen erwarten, dass die Preise für Fleisch, Getreide und andere Produkte dadurch empfindlich

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93:57

Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?

Politik am Ring ·

2021/07/29

POLITIK AM RING – Die Diskussionssendung des Parlaments. Zum Thema "Pandemiebekämpfung und Pflegereform - ein Widerspruch?" diskutieren die Nationalratsabgeordneten Dr. Josef Smolle (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Gerhard Kaniak (FPÖ), Bedrana Ribo (Grüne) und Gerald Loacker (NEOS). Als ExpertInnen sind Andreas Sönnichsen, Hans-Peter Hutter (beide Medizinische Universität Wien) und Waltraud Haas-Wippel (Geriatrische Gesundheitszentren) geladen.Das Gespräch wurde am 16. November 2020 im

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91:38

Weihnachtsgeschäft abgesagt? Wie kommen Handel und...

Politik am Ring ·

2021/07/29

Nach mehr als zwei Wochen des Lockdowns konnte der Handel am 7. Dezember wieder öffnen. Zu Weihnachten dürfen auch Skilifte ihren Betrieb aufnehmen. Doch die Freude darüber hält sich bei vielen UnternehmerInnen in Grenzen, denn Hotels und Gastronomie bleiben geschlossen. Ob in dieser Wintersaison noch TouristInnen kommen werden, steht in den Sternen. Die Situation für Österreichs Wirtschaft ist dramatisch. Zwar sollen die Hilfspakete der Regierung das Schlimmste verhindern, doch viele

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92:59

Jobkiller Corona - Wie kommen wir aus der...

Politik am Ring ·

2021/07/29

Das Coronavirus hat Österreich nicht nur in die schlimmste Gesundheitskrise seit 100 Jahren gestürzt, es hat auch für die höchste Arbeitslosigkeit der jüngeren Vergangenheit gesorgt. 521.000 Menschen waren im Dezember in Österreich ohne Job, weitere 400.000 waren in Kurzarbeit. Eine Entspannung am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Corona hat aber auch einen Digitalisierungsschub gebracht. Hunderttausende ÖsterreicherInnen arbeiten während der Lockdowns im Homeoffice. Wie kann Österreich den

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91:51

Kinder in der Krise. Wie sich Corona auf Österreichs...

Politik am Ring ·

2021/07/29

Die Corona-Pandemie trifft alle Bevölkerungsgruppen. Doch Kinder und Jugendliche leiden anders unter der Krise als ältere Menschen. Fehlender Kontakt zu Gleichaltrigen, eingeschränkte Bildungsangebote, fehlende Lehrstellen und Zukunftsängste belasten seit fast einem Jahr den Alltag junger ÖsterreicherInnen. Die Folgen können Depressionen, Angstzustände oder Essstörungen sein. Kinder- und Jugendpsychiater schlagen deshalb Alarm. Zu den psychischen Belastungen kommen unklare

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91:33

Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?

Politik am Ring ·

2021/07/29

Der Anschlag in Wien am 2. November 2020 schockt ganz Österreich. Der islamistische Terror hat unser Land erreicht. Die Bundesregierung reagiert: Mit einem neuen Terror-Bekämpfungs-Gesetz sollen Bekämpfung und Verhinderung des Terrorismus verbessert werden. Vor allem religiös motivierter Extremismus soll stärker ins Visier genommen werden. Kritiker sehen in den Regierungsplänen politischen Aktionismus. Die bestehenden Gesetze würden ausreichen. Die Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf fallen

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