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77:10

Mammut-Debatte zu EU-Vertragspaket – und jetzt?

Arena ·

2026/10/02

Während drei Tagen hat der Ständerat in der Herbstsession das EU-Vertragspaket auf Herz und Nieren geprüft. Dabei hat er umstrittene Anpassungen vorgenommen. Und er hat vorgespurt: Das Vertragspaket soll Volk und Ständen unterbreitet werden.Es prägt die laufende Legislatur wie kaum ein anderes Thema – das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche hat der Ständerat die Debatte aufgenommen und vom Lohnschutz über die dynamische Rechtsübernahme bis zur Schutzklausel bei der

de

71:09

Banken, Boni, Bussen – wie viel Regulierung braucht es?

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2026/09/18

Der Bundesrat will die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken verschärfen. Widerstand gibt es nicht nur von der UBS, auch im Parlament ist die Verschärfung umstritten. Am Donnerstag hat sich der Ständerat ein erstes Mal über die «Lex UBS» gebeugt.Es ist ein Sonntag, der die Finanzbranche weltweit in Aufruhr versetzt. Am 19. März 2023 wird klar: Die UBS übernimmt die Credit Suisse. Der historische Untergang der CS veranlasst die Politik zum Handeln. Der Bundesrat schlägt in der Folge

de

71:11

Streit und taktische Spiele um EU-Verträge

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2026/09/11

Nun ist das Parlament am Zug: In der Herbstsession steht im Ständerat die Mammut-Debatte über das EU-Vertragspaket an. Für Diskussionen sorgen nicht nur die inländischen Begleitmassnahmen, auch die Frage des Ständemehrs bei einer Volksabstimmung spaltet die Parteien.Drei Tage hat der Ständerat in der Herbstsession für die Beratung des EU-Vertragspakets reserviert. Nachdem die federführende vorberatende Kommission den Bilateralen III klar zugestimmt hat, beugt sich nun die kleine Kammer im Plenum

de

74:10

«Abstimmungs-Arena» zur Neutralitätsinitiative

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2026/08/28

Die Neutralitätsinitiative will die Neutralität strikter definieren und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Sanktionen sowie für militärische Kooperationen stark einschränken. Für die Gegner hat sich die bisherige Neutralität bewährt.Am 27. September kommt die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» vors Volk. Die Initiative fordert eine strikte Neutralitätspraxis und will die Neutralität in der Verfassung als «immerwährend und bewaffnet» bezeichnen

de

76:07

Parteispitzen zu EU, AKW, AHV und USA

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2026/06/26

Hollywoodreife Session im Bundeshaus: Wohin steuert die Schweiz in der AKW-Debatte, bei der AHV und den EU-Verträgen?Die Sommersession im Bundeshaus glich einem Hollywoodstreifen: Die Debatten rund um neue AKW, die AHV-Finanzierung und die EU-Verträge sorgten für Zündstoff. Zudem ist das Verhältnis der Schweiz zu den USA weiter von Spannungen geprägt. Das Schweiz-EU-Paket soll die Beziehungen zur Europäischen Union stabilisieren und den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. In der

de

72:44

Bauern gegen Bundesrat – wie teuer wird der...

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2026/06/12

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits unterzeichnet. Doch die innenpolitische Ausmarchung nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Kritik kommt einerseits vom Bauernverband und andererseits von Umweltorganisationen, Grünen und der SP.Während acht Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit den weiteren Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Im September letzten Jahres unterzeichnete der zuständige Bundesrat Guy Parmelin das Verhandlungsergebnis in

de

72:03

AHV-Finanzierung – droht ein Scherbenhaufen?

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2026/05/29

In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander.Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die

de

68:58

«Abstimmungs-Arena» zum Zivildienstgesetz

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2026/05/22

Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird.Am 14. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Laut Bundesrat und Parlament soll die Vorlage dafür sorgen, dass mit sechs konkreten Massnahmen weniger Personen

de

69:24

Pflege, Prämien, Politik – Was darf Gesundheit kosten?

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2026/05/01

Das Parlament ringt um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Umstritten sind diverse Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern sollen. Parallel dazu sucht die Politik seit Jahren nach Lösungen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen.Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit der Ausbildungsoffensive ist die erste Etappe der Umsetzung mittlerweile in Kraft. Stark umstritten

de

70:08

Krieg im Iran – Droht jetzt die Energiekrise?

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2026/03/27

Der Iran-Krieg lässt weltweit die Ölpreise steigen. Die Folgen sind auch in der Schweiz spürbar. Gleichzeitig stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten ist, welchen Weg die Schweiz in der Energiepolitik einschlagen soll.Die Preise auf dem Ölmarkt sind aufgrund des Iran-Kriegs zuletzt angestiegen. Die Kosten für importierte fossile Brenn- und Treibstoffe steigen. Gemäss TCS kostete ein Liter Bleifrei hierzulande Anfang Jahr noch durchschnittlich 1,65 Franken. Heute sind es bereits

de

69:53

Waffen, Kriege und die Haltung der Schweiz

Arena ·

2026/03/20

Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz?Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA

de

79:08

Neutralität wegen Iran-Krieg unter Druck

Arena ·

2026/03/13

Die Neutralität gilt als Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Im Zuge des Iran-Krieges gerät diese Doktrin zunehmend unter Druck. Soll die neutrale Schweiz weiterhin Waffen an die USA liefern? In der «Arena» treffen sich die Spitzen der sechs grössten Parteien.Die USA sind der zweitwichtigste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie. Im letzten Jahr haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 100 Millionen Franken in die USA exportiert. Doch seit bald zwei Wochen beschiessen

de

76:29

Wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen?

Arena ·

2026/03/06

Die Spardebatte geht in die nächste Runde: In der laufenden Frühjahrssession berät das Parlament das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt. Umstritten sind nicht nur mehrere Sparposten, sondern auch, ob diese Massnahmen überhaupt nötig sind.Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem

de

83:35

«Abstimmungs-Arena» zur SRG-Initiative

Arena ·

2026/02/20

Mit der SRG-Initiative soll die Medienabgabe gesenkt werden. Damit würden Haushalte und Unternehmen entlastet, betonen die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative schwäche den Zugang zu verlässlicher Information.Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde

de

73:26

«Abstimmungs-Arena» zur Individualbesteuerung

Arena ·

2026/02/13

Am 8. März findet die Abstimmung über die Individualbesteuerung statt. Damit entscheidet das Stimmvolk, ob verheiratete Personen in Zukunft separat besteuert werden sollen. Ist die Vorlage der richtige Weg zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» oder schafft sie nur neue Ungerechtigkeiten?Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für

de

81:23

Der Bundespräsident trifft junge Politikerinnen und...

Arena ·

2026/01/31

Die Brandkatastrophe in Crans-Montana sorgt weiter für Diskussionen. Derweil nehmen geopolitische Spannungen zu – das zeigte sich zuletzt am Weltwirtschaftsforum in Davos. In der «Arena» diskutieren junge Politikerinnen und Politiker mit Guy Parmelin über die Rolle der Schweiz in der Welt.Das neue Jahr war noch keine zwei Stunden alt, als in Crans-Montana bei einem Brand in der Bar «Le Constellation» 40 junge Menschen starben und 116 meist schwer verletzt wurden. Die Katastrophe versetzte die

de

74:17

Muss sich die Schweiz an Trumps neue Welt anpassen?

Arena ·

2026/01/16

Massenproteste im Iran, Trumps neue Weltordnung und die Nato in der Krise: Die Schweiz steht aussen- und sicherheitspolitisch unter Druck. Umstritten ist insbesondere, mit welchen Partnern die Schweiz wie eng zusammenarbeiten soll.Seit mehr als zwei Wochen protestiert die Bevölkerung im Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Strasse – und werden von den Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt. Gemäss diverser Quellen starben im Zuge der Demonstrationen bereits tausende Menschen. Ausgelöst

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62:10

Parteispitzen am Runden Tisch

Arena ·

2026/01/09

Die Tragödie von Crans-Montana VS macht die Schweiz fassungslos. Auf globaler Ebene prägt die Gefangennahme von Nicolás Maduro durch die USA den Jahresbeginn. Was sagen die Spitzen der Bundesratsparteien zu den erschütternden Ereignissen?40 Todesopfer, 116 Verletzte: Der Brand in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana VS in der Silvesternacht wühlt die Schweiz auf und sorgt seit Tagen weit über die Landesgrenzen hinweg für Schlagzeilen. Am Freitag findet ein nationaler Trauertag statt. Der

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73:25

Sicherheit zu welchem Preis?

Arena ·

2025/12/12

Das Kriegsmaterialgesetz soll gelockert werden – dies hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament entschieden. Linksgrün hat derweil ein Referendum angekündigt. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz künftig Kriegsmaterial exportieren dürfen?Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert – lange fand jedoch keiner

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70:03

Oh du fröhliche, oh du schwierige Wirtschaftszeit?

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2025/12/05

Massenentlassungen, BIP-Rückgang und viel Unsicherheit: Die Schweizer Wirtschaft kämpft mit Problemen. Aus der Politik werden einerseits Forderungen nach einer Entlastung der Unternehmen laut. Andererseits kritisieren die Gewerkschaften die stagnierenden Löhne. Was ist zu tun?Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Die kürzlich publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen: Das Bruttoinlandprodukt ist im dritten Quartal 2025 um 0,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig

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