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netzpolitik.org

Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

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Trugbild: Zündeln für Reichweite

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2025/11/02

Das Spiel mit dem Feuer. – Public Domain Public Domain Vincent Först mit ChatGPTDer digitale Debattenzirkus polarisiert vor sich hin. Geht es wirklich um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?

KW 44: Die Woche, in der die Bundesregierung ihre...

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2025/11/01

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 111.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Umfrage zu Rechenzentren: Die Mehrheit folgt dem Hype...

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2025/11/01

Fossile Energien erfahren eine Renaissance – dank ressourcenhungriger KI. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Janusz WalczakDie Bundesregierung will Deutschland zur "KI-Nation" machen, die EU verfolgt eine "AI-First"-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere

Transparenzbericht 3. Quartal 2025: Unsere Einnahmen...

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2025/10/31

Hüte. – Public Domain Kasimir Malewitsch, „Schwestern“, 1930Im dritten Quartal trugen wir quietschrote Bauhelme und besichtigten eine Ruine. Und wir zogen Delegationshüte fürs Pokern auf. Nun hoffen wir, dass wir im nächsten Transparenzbericht "Hut ab!" rufen können. Dafür braucht es eure Unterstützung.

Rasterfahndung: Daten von 153 Millionen Fluggästen...

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2025/10/31

Wer fliegt wohin, wann und mit wem? All das leiten die Fluggesellschaften an das BKA weiter. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarDas Bundeskriminalamt hat vergangenes Jahr fast 548 Millionen Fluggastdaten erhalten und gerastert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Mittlerweile landen 90 Prozent aller Passagiere in Deutschland in Datenbanken bei der Polizei.

Neue irische Datenschutzbeauftragte:...

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2025/10/31

Die EU-Kommission sei nicht zuständig, sagt die Kommission. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael KneffelDer Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.

AI Act: Wird sich die KI-Regulierung verzögern?

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2025/10/31

Mit dem Slogan „Stop the clock“ fordert die Industrie, Regeln der KI-Verordnung zu verzögern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com MalvestidaEigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen, die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer

Sorge vor US-Sanktionen: Internationaler...

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2025/10/31

Karim Khan, Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof, will sich mit seiner Organisation von Microsoft unabhängig machen. – Alle Rechte vorbehalten Karim Khan: IMAGO/UPI Photo; Bearbeitung: netzpolitik.orgDer Internationale Gerichtshof will sich von Microsoft unabhängig machen und schwenkt auf openDesk um, die Open-Source-Bürosoftware des Zentrums für Digitale Souveränität. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen. Denn während openDesk bei europäischen

Etappensieg: Dänemark nimmt Abstand von...

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2025/10/31

Dänischer Justizminister Peter Hummelgaard. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische RatspräsidentschaftDie dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige Chatkontrolle ab - auch die EU-Kommission.

Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr...

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2025/10/30

Manipulation im Internet ist weit verbreitet – und ein einträgliches Geschäft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarManipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz.

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch...

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2025/10/29

Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas will härter gegen „Missbrauch von Sozialleistungen“ vorgehen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts NachrichtenagenturUm „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcenter fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut...

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2025/10/29

Livestream von Anti-ICE Protest. Ab jetzt besser nicht mehr? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Anadolu AgencyDie US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.

Gegen Regulierung: Big Tech steckt so viel Geld in...

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2025/10/29

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rüttelt an den Digitalgesetzen der EU. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/NurPhotoEU-Digitalgesetze wie der Digital Services Act sollen Big Tech in Schach halten. Das macht Meta, Microsoft & Co. das Leben schwer. Mit einer mächtigen Lobby arbeiten sie dagegen. Das zeigt eine gemeinsame Analyse von LobbyControl und Corporate Europe Observatory.

Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf...

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2025/10/29

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) zählt seine Wünsche auf. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio DittrichDie sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird...

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2025/10/28

Der MAD soll eine neue gesetzliche Grundlage bekommen. – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / Panama Pictures, Paragrafen: Pixabay / geralt, Bearbeitung: netzpolitik.orgDie schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

Zehn Jahre Landesverrat: Netzpolitischer Abend zum...

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2025/10/27

Reporter Ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Gefahr. – CC-BY-SA 4.0 SebasoZehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.

Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen...

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2025/10/27

UN-Generalsekretär António Guterres (Mitte vorn) mit internationalen Delegierten auf der Unterzeichnungszeremonie in Hanoi am 25. Oktober. – Alle Rechte vorbehalten United Nations Office on Drugs and CrimeDie UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab

Breakpoint: Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe...

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2025/10/26

Ein Liebesbrief? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jovan VasiljevićWährend generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir Menschen sind.

KW 43: Die Woche, in der wir uns über das Scheitern...

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2025/10/25

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken...

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2025/10/24

Sicherheit ist das A und O bei sensiblen Gesundheitsdaten. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Vladislav K.Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen - selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

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